Die FDP setzt sich für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen ein
Der Nationalrat behandelte heute eines der Kernthemen dieser Legislatur: die Unternehmenssteuerreform III. Die Schweiz muss sich an internationale Normen halten, auf diese Reform kann nicht verzichtet werden. Für die FDP-Liberale Fraktion bietet die USR III die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Wohlstand zu wahren. Mit der Annahme des Vorschlags der Kommission für…
FDP schlägt befristeten, beschränkten Inländervorrang vor
Die FDP-Liberale Fraktion steht überzeugt hinter den bilateralen Verträgen mit der EU. Gleichzeitig gilt es, den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Eine einseitige Schutzklausel kommt für uns nur als absolut letzte Option in Frage. Die FDP wird auf die Vorlage eintreten. Sie will aber, dass die Verwaltung gewisse Fragen, vor allem einen befristeten und beschränkten Inländervorrang, vertieft prüft. Bezüglich die…
FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Initiative für Ernährungssicherheit anzunehmen. Diese will Bestimmungen in der Verfassung festschreiben, die bereits bestehen. Gemäss der neuen Verfassungsbestimmung soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung durch Lebensmittel aus vielfältiger und nachhaltiger inländischer Produktion stärken. Auch wenn die FDP diesem Ziel zustimmt, schlägt sie jedoch andere Wege vor.
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), da er eine dem Bahnverkehr adäquate Finanzierungslösung für die Strasse bringt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen fand auf Basis eines Vorschlages der FDP eine sichere Finanzierungslösung für den Strassenfonds, der die Integration des Netzbeschlusses (NEB) ermöglicht. Nun ist der Ständerat an der Reihe, um den eingeschlagenen Weg…
Innosuisse-Gesetz stärkt Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Innovation
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine unabhängige Stiftung mit dem Name „Schweizerische Agentur für Innovationsförderung" (Innosuisse) umzuwandeln. Mit dem neuen Innosuisse-Gesetz wird Innosuisse dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) organisatorisch und finanziell gleichgestellt. Im neuen Gewand können nun Fördergelder effizienter und…
