FDP begrüsst die von Bundesrat Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen
FDP.Die Liberalen begrüsst die von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen. Die steigenden Prämien sind eine enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die FDP fordert deshalb, dass die kurzfristigen Massnahmen sofort umgesetzt werden. So etwa bei den Generika, wo substanzielle Einsparungen möglich sind. Das Bundesamt für Gesundheit soll die Massnahmen so schnell wie…
Skandalöse Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision aus Parteikalkül
FDP.Die Liberalen ist empört über das unverantwortliche Handeln von SP und SVP. Mit der Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision setzen sie die Renten der kommenden Jahre aufs Spiel. Alleine aus parteipolitischen Kalkül ein Jahr vor den Wahlen haben sie die Kompromissvorlage versenkt: Die SP, weil sie nicht das Risiko eingehen wollte, vor dem Stimmvolk mit einem Referendum zu scheitern. Die SVP aus Angst, mit…
Senkung des CO2-Ausstosses auf 130 Gramm im CO2-Gesetz verankern
FDP.Die Liberalen will den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen von heute 167 Gramm auf 130 Gramm senken. Weder die völlig überrissene Offroader-Initiative noch der zu weit gehende Gegenvorschlag sind aber das richtige Instrument dafür. Gemäss Initiative dürften 97% der Fahrzeuge in der Schweiz nur noch 100 km/h fahren. Die Umsetzung würde einen neuen Bürokratie-Apparat schaffen. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass es keinen…
FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der Konsumenten
FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der KonsumentenDer Nationalrat hat heute die weitere Marktöffnung der Post abgelehnt. FDP.Die Liberalen bedauert diesen kurzsichtigen Entscheid. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des hochstehenden Service Public wird so nicht gesichert, sondern erschwert und verteuert. Für die FDP ist der Service Public ein zentrales Anliegen: Eine qualitativ hochstehende…
Bundesrat Johann Schneider-Ammann übernimmt das EVD
FDP.Die Liberalen nimmt erfreut den Entscheid des Bundesrats zur Kenntnis, Johann Schneider-Ammann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu übertragen. Mit dem EVD übernimmt der neue FDP-Bundesrat ein Schlüsseldepartement für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Unter seine Verantwortung fallen nun unter anderem die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und für die Schweizer Unternehmen, der Zugang…
