FDP will mehr Investitionen in Infrastruktur statt Arbeitsplätze zerstören
Die SRG-Umfrage zum Abstimmungsverhalten vom 9. Februar 2014 zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für FABI und gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative. Allerdings ist das Rennen noch nicht gelaufen. Die Bevölkerung sorgt sich um knappe Wohnungen in gewissen Städten, volle Züge und Staaten sowie um die Arbeitsstelle. Den Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt thematisiert die FDP morgen an ihrer Delegiertenversammlung, eine harte…
FDP verlangt seit 2011 Neuregelung der Gewinnausschüttung an Staat
Die SNB hat 2013 einen hohen Verlust von über 9 Mia. Fr. erlitten. Der Verlust ist fast doppelt so hoch wie die Ausschüttungsreserven. Eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone ist somit ausgeschlossen. Die FDP wiederholt ihre Forderung vom 28. Juni 2011, dass die Verwendung der Gewinne neu geregelt wird. Die FDP steht für eine unabhängige Nationalbank. Ihr Ziel ist die Sicherung der Preisstabilität – nicht die Ausschüttung von…
Bilanz der FDP-Liberale Fraktion zur Mitte der Legislatur 2011–2015
Als liberale Kraft rechts der Mitte ist es in dieser Legislatur nicht einfacher geworden. Die Anforderungen, um für bürgerliche Anliegen eine Mehrheit zu gewinnen, sind im Vergleich zur letzten Legislatur gestiegen. Trotzdem kann die FDP-Liberale Fraktion in der Legislaturhalbzeit ansehnliche Erfolge verbuchen, insbesondere bei der Asylgesetzrevision, den Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz sowie den Verbesserungen für die…
Präsentierte Massnahmen sind für die FDP ein erster Schritt in die richtige Richtung
Der Bundesrat macht mit der heute präsentierten Botschaft zur Umsetzung der revidierten Geldwäscherei-Regeln (GAFI) einen Schritt in die richtige Richtung. So verzichtet er auf eine Verschärfung des innerstaatlichen Steuerstrafrechts und will die Anzahl amtshilfekonformer Doppelbesteuerungsabkommen rasch durch die einseitige Anpassung erhöhen. Statt komplizierter Lösungen muss der Bundesrat internationale…
Der Bundesrat hat seine Ablehnung des linken Volksbegehren erneut bekräftigt
Der Bundesrat hat heute seine bereits im September beschlossene Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative bekräftigt und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. FDP.Die Liberalen unterstützt die Haltung des Bundesrats gegenüber dem linken Begehren. Denn die Behauptung der Initianten, eine Erbschaftssteuer könne die AHV retten, ist falsch. Vielmehr wollen linke Kreise Unternehmen und insbesondere Familien-KMU noch…
