An der vorsessionalen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die von der SGK-N verabschiedete Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) gutgeheissen. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, wie dem schweizerischen Gesundheitssystem. Des Weiteren heisst die FDP-Liberale Fraktion den Unterstützungsbeitrag der Schweiz an Kroatien gut, denn der bilaterale Weg bringt Rechte und Pflichten mit sich…
Bundesrat präsentiert zentrale Massnahmen zur Stärkung der Berufsbildung
FDP.Die Liberalen begrüsst die heute vom Bundesrat genehmigten Massnahmen im Bereich der Berufsbildung. Sie unterstützt die Bemühungen von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann, die höhere Berufsbildung zu stärken. Für die FDP ist der Schutz des dualen Bildungssystems wichtig, da es massgeblich für den Erfolg unseres Landes mitverantwortlich ist.
FDP begrüsst diesen fortschrittlichen Entscheid für mehr Freiheit im Detailhandel
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt hat, bis Ende Jahr eine Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) auszuarbeiten. Dies nachdem das Gesetz von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst wurde. Die FDP freut sich über diesen positiven Entscheid, welcher sowohl den Ladenbesitzern als auch den Kunden…
Für die Beibehaltung eines liberalen Gesundheitswesens ist eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer wichtig. Die Aufsicht soll aber nicht in einen Markt und einen Wettbewerb eingreifen, welcher den Versicherten zugutekommt. Für die zu Beginn überladene Vorlage wurde dank der FDP.Die Liberalen ein Kompromiss für eine schlanke und schlagkräftige Aufsicht gefunden. Die Vorlage ist damit bereit für die Herbstsession.
FDP.Die Liberalen sagt Nein zur SVP-Initiative und fordert demokratische Alternative
FDP.Die Liberalen lehnt die SVP-Initiative ab: Würde Landesrecht vor Völkerrecht gelten, wäre der Abschluss von Verträgen für wirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich erschwert, zum Beispiel Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen. Doch diese sind unabdingbar für die Schweizer Wirtschaft. Eine klare Hierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht ist jedoch sinnvoll und wird mit einem FDP-Postulat gefordert (13.…
