FDP.Die Liberalen ist schockiert über Vorkommnisse bei Kampfjet-Beschaffung
Die FDP ist schockiert über die Departementsführung von Bundesrat Ueli Maurer. Die Nachlässigkeit des Verteidigungsministers bei der Kampfjet-Beschaffung steht im scharfen Gegensatz zur Bedeutung dieses Geschäfts für die Sicherheit der Schweiz. Wie ist es möglich, dass der VBS-Chef entscheidende Berichte im Beschaffungsprozess nicht kennt? Seit über fünf Jahren läuft ein ausführliches Evaluationsverfahren für…
FDP-DV bekräftigt ihren liberalen Kompass und fasst Abstimmungsparolen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig die „Liberale Resolution“ verabschiedet: das Versprechen an die Schweizerinnen und Schweizer weiter entschlossen für den liberalen Erfolgsweg zu kämpfen, der unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Doch dieser Weg ist an zwei Fronten bedroht – von jenen, die Freiheit missbrauchen und von jenen, welche die Freiheit aushöhlen…
FDP.Die Liberalen fasst Parolen für Abstimmungen vom 11. März
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Parolen zu drei der fünf eidgenössischen Volksabstimmungen vom 11. März 2012 gefasst. Zur Zweitwohnungsinitiative sagt die FDP geschlossen Nein. Hingegen werden die Bauspar-Initiative und die Vorlage „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ unterstützt.
FDP.Die Liberalen präsentiert Forderungen für einen sauberen und starken Finanzplatz
Die Geschichte wiederholt sich: Erneut steht der Schweizer Finanzplatz unter Beschuss. In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen. Die Schlaumeierei dieser Banken ist verantwortungslos, die Situation für den Finanzplatz gefährlich. Doch statt überlegt und…
Zollverwaltung-Jahresbilanz bestätigt Misere an den Schweizer Grenzen
Die Eidgenössische Zollverwaltung hat an ihrer heutigen Medienkonferenz eine erschreckende – aber wenig überraschende – Jahresbilanz 2011 gezogen: Durch die Migrationswellen, vor allem aus Nordafrika, gelangen immer mehr Personen ohne Aufenthaltsrecht in die Schweiz. Ihre Zahl nahm um rund einen Viertel auf 5614 zu (4349 im Vorjahr). Trotz dieser Zunahme konnte das Grenzwachtkorps viel weniger Personen direkt an ausländische…
