FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung von SVP-Vorstoss in SPK-N
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Diese hat heute dem Nationalrat beantragt, der Parlamentarischen Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ der SVP keine Folge zu leisten. Der Vorstoss ist eine Kopie der gefährlichen Zuwanderungs-Initiative. Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Königsweg. Die…
FDP-Interpellation zwingt Bundesrat, Gefahr von griechischen Verhältnissen zu bestätigen
Heute hat die eidgenössische Finanzverwaltung als Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrat Markus Hutter (11.4118) aufgezeigt, wie sich innert weniger Jahrzehnte die Schweiz vom finanziellen Musterknaben zu griechischen Verhältnissen entwickeln wird. Wenn keine tiefgreifende Reformen ergriffen werden, steigt die Verschuldung von heute 40% auf 130% des BIP. Damit werden die eindringlichen Warnrufe…
Bundesrat auf Linie der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen
Der Bundesrat hat heute das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer konkreten Finanzplatzstrategie beauftragt. Die FDP begrüsst, dass sich die Regierung Zeit für ausgereifte Lösungen lässt, statt mit Schnellschüssen der politischen Erpressung von Links nachzugeben. Die von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf heute skizzierten Eckpunkte entsprechen weitgehend der Weissgeldstrategie, welche die FDP.Die Liberalen bereits im April…
Druck der FDP für Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückschaffung zeigt Wirkung
Die FDP ist erfreut über die Signale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, künftig mehr Druck auf Staaten auszuüben, Rücknahmeabkommen konsequent umzusetzen. Die Justizministerin reagiert damit auf den Druck, den die FDP mit ihrer Fraktionsvorstoss 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ vom Juni 2011 aufsetzte. Darin verlangt die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat, „bestehende und…
Fraktion unterstützt einstimmig Strategie der Partei zum DBA-Zusatz mit den USA
Die FDP-Liberale Fraktion führte heute am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung einen Austausch mit Aussenminister Didier Burkhalter durch. Der FDP-Bundesrat referierte über seine Sicht auf die Schweizer Aussenpolitik. Er erläuterte auch die Roadmap des Bundesrates für das weitere Vorgehen mit der EU, welche der Öffentlichkeit im Januar präsentiert worden war. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie…
