Für eine liberale Politik in unserem französischen Nachbarland
FDP.Die Liberalen unterstützt Claudine Schmid für die französischen Parlamentswahlen. „Für die FDP ist Claudine Schmid die einzig wählbare Kandidatin, um die in den Schweiz lebenden Franzosen zu vertreten“, erklärt Philipp Müller, Parteipräsident der FDP.
Wie bereits 2007 lehnt FDP.Die Liberalen die heute eingereichte Volksinitiative für eine „Öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative ist eine Scheinlösung, setzt am falschen Punkt an und löst die Kostenproblematik im Gesundheitswesen in keiner Weise - vielmehr schafft sie zahlreiche neue Probleme.
FDP.Die Liberalen unterstützen diesen wichtigen Schritt zu Gunsten des schweizerischen Finanzplatzes
Die Aussenpolitische Kommission (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerates unterstützen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England. Diese Steuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP. Zwar musste die Schweiz für erfolgreiche Verhandlungen grosse Zugeständnisse eingehen, doch sind diese Abkommen entscheidend für die…
Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend
Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in…
Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu…
