Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive mit einer echten CO2-Lenkungsabgabe
FDP.Die Liberalen fordert für unser Land eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Die heutige kostendeckende Einspeisevergütung KEV sowie die CO2-Teilzweckbindung sind teilweise verfassungswidrige, finanzpolitische Abenteuer. Nötig ist stattdessen eine echte CO2-Lenkungsabgabe, klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate sowie eine Strommarktliberalisierung. Zentrales Element einer weiterentwickelten…
FDP startet Wahlvorbereitung und sagt NEIN zum Mindestlohn und JA zum Gripen-Kauf
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute ihre Vorbereitungen zum Wahlkampf 2015 mit den Werten „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt" gestartet. Parteipräsident Philipp Müller will mit den FDP-Mitgliedern die Zukunftsstrategie für unser Land an lokalen Parteiveranstaltungen sowie über www.mitbestimmen.fdp.ch diskutieren. Das eingespielte Team von Philipp Müller wurde einstimmig wiedergewählt. Mit 279 zu 1…
Entpolitisierung der Parameter in der beruflichen Vorsorge ist endlich in Griffnähe
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge anerkennt. Doch bleibt das Reformpaket „Altersvorsorge 2020" unausgewogen, weil das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen 9 zu 1 beträgt. Ausserdem ist die 250 Seiten starke Vorlage überladen. Gewisse Massnahmen drängen – diese sollen priorisiert behandelt werden.
Scheinheiliges Schlechtreden der FLAM durch Gewerkschaften nicht belohnen
Der Bundesrat hat heute Verbesserungen für die flankierenden Massnahmen (FLAM) vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen unterstützt die verbesserte Umsetzung der bisherigen FLAM, steht den Änderungen im Missbrauchsfall bei der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) aber sehr kritisch gegenüber. Die Gewerkschaften haben die FLAM in den letzten Jahren systematisch und wider besseren Wissens schlecht…
Nationalrätliche Verkehrskommission tritt auf das Geschäft ein
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) heute auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eingetreten ist und sich für eine zweite Strassenröhre ausspricht. Deren Bau ist für die Sanierung zentral, damit der Kanton Tessin nicht isoliert wird – auch wird sie die Sicherheit am Gotthardtunnel in Zukunft enorm verbessern. Diese Punkte sind für die FDP zentral.
