Altersvorsorge 2020: Die Volksabstimmung braucht eine breite Koalition
In der zentralen Frage der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG ist heute die Nationalratskommission einen grossen Schritt weitergekommen, um dem Volk eine wirklich mehrheitsfähige Reform zu unterbreiten. Statt einer teuren Vermischung der Säulen AHV und BVG, überweist die Sozialkommission dem Nationalrat einen Kompromissvorschlag, welcher die Rentenausfälle nicht nur besser kompensiert als das…
Raum lassen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen
Der Bundesrat will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dies legte er heute mit der Verabschiedung des Berichts zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft dar. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat das enorme wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung für eine Standortstärkung der Schweiz ausschöpfen will. Gleichzeitig fordern wir ihn auf, diese Chancen auch konsequent zur Deregulierung zu nutzen und seine heutige…
FDP begrüsst Vorschläge zur Klärung der Normenkonflikte
FDP.Die Liberalen nimmt die heute vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für zwei Gegenvorschläge zur RASA-Initiative zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen bleiben soll. Beide Varianten sehen die Streichung der Übergangsbestimmungen vor, womit die bestehende Fristen zur Umsetzung aufgehoben würden.
Mit Horizon 2020 spielt die Schweiz wieder in der Champions League
Die Schweiz bleibt erstklassig! Das Parlament machte heute den Weg frei für die Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Der bisherige Status einer Teilassoziierung fällt weg, die Schweiz hat wieder gleichberechtigten Zugang zu allen Programmbereichen.
FDP hat sich erfolgreich für nachhaltige Bundesfinanzen eingesetzt
Der Nationalrat lehnte heute den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2017 ab. Damit sprach er sich dafür aus, dass jeweils die tieferen Beträge aus der letzten Beratung gelten. FDP.Die Liberalen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Schweiz weiterhin über nachhaltige Bundesfinanzen verfügt. Wir wollen verhindern, dass unser Land blindlings in untragbare Defizite…
