Wie sein Vorgänger Pankraz Freitag: Solide Staatsfinanzen im Fokus
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die heutige Vereidigung ihres neuen Mitglieds, des Glarner Ständerats Thomas Hefti. Er tritt in die Fussstapfen von Pankraz Freitag, der im vergangenen Oktober überraschend verstorben ist. Wie sein Vorgänger wird sich Ständerat Hefti für gesunde Finanzen, eine gute Infrastruktur sowie für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einsetzen.
Hans-Peter Portmann und Beat Walti folgen Filippo Leutenegger und Markus Hutter
Mit der Wahl von Nationalrat Filippo Leutenegger in den Stadtrat von Zürich erfolgt sein Rücktritt vor Antritt des neuen Amtes dieses Frühjahr aus formellen Gründen. Nun kommt es zu einem Doppelrücktritt in der Zürcher Nationalratsdeputation. Nationalrat Markus Hutter hat seinen Rücktritt per 8. Mai 2014 erklärt. Damit treten zwei profilierte freisinnige Nationalräte von der nationalen Bühne ab, welche die liberalen…
Technische Handelshemmnisse abbauen, Ecopop und Einheitskasse versenken!
Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich gegen die monopolistische Einheitskassen-Initiative, die untaugliche Ecopop-Initiative sowie für den Abbau technischer Handelshemmnisse einsetzen. Zudem fordert die FDP vom Bundesrat eine rasche Umsetzung des Volkswillens bei der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungsinitiative sowie eine harte, aber faire…
WAK-N folgt liberalen Vorstössen gegen technische Handelshemmnisse und Stempelsteuer
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute sechs von FDP.Die Liberalen initiierte Vorstösse angenommen. Diese wollen technische Handelshemmnisse abbauen und Zollverfahren vereinfachen. Die FDP ist erfreut über diese wichtige Entscheidung im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Ebenfalls begrüsst die FDP den Entscheid der WAK-N, die wettbewerbsverzerrende Emissionsabgabe auf…
Ebenfalls ein klares Nein der staatspolitischen Kommission des Ständerats
Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat heute über die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" von Ecopop beraten. FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheidung der SPK-S. Wie die Kommission lehnt sie den Initiativtext ab und will diesen dem Stimmvolk direkt ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorlegen.
