Stellung der Hausärzte mit Managed Care stärken, statt sie weiter zu entmündigen

Die FDP anerkennt die herausragende Rolle der Hausärzte als zentrale Stütze des Gesundheitswesens. Deshalb setzt sich die Partei für Rahmenbedingungen ein, die es den Ärzten ermöglichen, ihren Beruf mit mehr Autonomie, Freiheit und Verantwortung auszuüben. Das gelingt mit dem Managed-Care-Modell zur integrierten Versorgung und mit der Korrektur des Wirtschaftlichkeitsverfahren gemäss der Parlamentarischen…

Auch WAK-S stimmt FDP-Vorstoss für Abschaffung der Stempelsteuer zu

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute der parlamentarischen Initiative 09.503n der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zugestimmt. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes benachteiligt seine Unternehmen mit einer solchen Steuer. Der WAK-Entscheid ist ein weiterer…

Beginn der parteiinternen neuen Lagebeurteilung nach der Katastrophe in Japan

Gestern Montagabend haben die freisinnig-liberalen Mitglieder der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) gemeinsam mit Vertretern der Parteileitung einen ersten Austausch zur Energieversorgung geführt. Das Treffen war der Auftakt zur parteiinternen Lagebeurteilung in der Energiepolitik, welche die FDP.Die Liberalen nach der Katastrophe in Japan durchführt. Das statistische Restrisiko ist zur…

SGK-S stimmt FDP-Vorstoss für Angleichung des Rentenalters zu

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Das Scheitern der 11. AHV-Revision im Herbst 2011, das die Extremparteien mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten haben, ist ein Desaster für die zukünftigen Generationen. Die Beiträge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr…

Der vielleicht letzte Kommunist scheint auf den richtigen Weg gefunden zu haben

Ein Vorstoss von Nationalrat Josef Zisyadis dürfte für Heiterkeit in der SPK-N gesorgt haben: Mit seiner Parlamentarischen Initiative 10.537 „Bürokratie-Stopp!“ liefert der Waadtländer ein perfektes Plagiat der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ – Freiherr zu Guttenberg lässt grüssen. FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut, dass ihr Kampf gegen die absurde und schädliche Bürokratie nun sogar vom vielleicht…