FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS

FDP.Die Liberalen nimmt den fragwürdigen Entscheid des Ständerats zur Kenntnis, eine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Hier hat politischer Druck den Ausschlag geben, nicht die berechtige Erwartung einer zusätzlichen Aufklärung der Ereignisse. Das zeigt auch der Meinungsumschwung einiger CVP-Ständeräte, die bisher wie die GPK der Kleinen Kammer gegen eine PUK waren. Was vor dem heutigen Entscheid galt, gilt auch jetzt noch: Die…

Ein bestplatzierter und ein zusätzlicher Regierungsrat für die FDP

Die FDP.Die Liberalen gratuliert der Kantonalpartei Graubünden für ihren Grosserfolg. Regierungsrat Martin Schmid hat das beste Resultat erreicht und bei den Parlamentswahlen hat die FDP vier zusätzliche Sitze gewonnen. Damit ist sie die stärkste Fraktion im neuen Parlament, obwohl 2010 in Graubünden erstmals BDP und SVP antraten. Dieser Erfolg ist das Resultat eines beherzten Wahlkampfs und wurde durch das lösungsorientierte…

Staatssekretär nimmt Bezug auf Staatsvertrag – Schluss mit den Spielchen!

Die mögliche Ablehnung des Staatsvertrags wirft ihren Schatten bereits über die Schweiz und die USA hinaus: Brasilien klassifiziert unser Land als „Steuerparadies“ und nimmt dabei explizit Bezug auf das UBS-Abkommen. In einem Gespräch mit einer Zeitung in São Paulo stellte der brasilianische Staatsekretär für Finanzen eine Verbindung zwischen der Einstufung als „Steuerparadies“ und dem „schweren Problem“ zwischen den…

FDP erfreut über Erfolg des direkten Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Nationalrat heute dem von ihr im Winter lancierten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt hat. Damit liegt dem Volk eine optimale Regelung zur Abstimmung vor: Ausländer, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, können rasch ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag verletzt aber im Gegensatz zur Initiative kein Völkerrecht und enthält einen genauen…

FDP-Liberale Fraktion hält einstimmig an Linie zum Staatsvertrag fest

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute erneut mit dem Abkommen UBS-USA befasst. Sie verurteilt das Trauerspiel von SP und insbesondere SVP. Diese versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen krampfhaft ihr Gesicht zu wahren. Immer neue Bedingungen werden vorgebracht, die Zwängerei nimmt Tag für Tag absurdere Züge an. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen sind längst erfüllt: Der Planungsbeschluss mit Bonisteuer…