Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und…

Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann…

Der Ständerat hat die Vorschläge des Nationalrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative weitgehend angenommen. Damit bleibt nur noch eine kleine Differenz, welche den Integrationsartikel betrifft. Diese gilt es bis zur Schlussabstimmung am Donnerstag noch zu beheben, damit der Gegenvorschlag schliesslich verabschiedet wird. Die Erweiterung des Deliktkatalogs um die schwere Körperverletzung geht auf einen Antrag von Philipp Müller zurück und gibt dem Gegenvorschlag eine…

Waadtländer Regierungsrätin konzentriert sich auf ihre kantonale Aufgabe

Jacqueline de Quattro hat sich entschieden, ihr Amt als Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen nach zwei Jahren abzugeben. Die Waadtländer Regierungsrätin möchte sich künftig auf ihre kantonale Aufgabe konzentrieren: Die Leitung der Sicherheits- und Umweltdirektion des Kantons Waadt stellt eine grosse Herausforderungen dar und fordert ihren vollen Einsatz. Regierungsrätin de Quattro wird sich jedoch weiterhin in…

Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision

Der Ständerat hat heute die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem…