Mit grosser Trauer nimmt FDP.Die Liberalen vom Tod ihres alt Bundesrats Rudolf Heinrich Friedrich Kenntnis. Der ehemalige Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements hat sich insbesondere als Reformer des Asylgesetzes und gegen dessen Missbrauch eingesetzt. Die nach ihm benannte „Lex Friedrich" zur Beschränkung des Bodenkaufs für Ausländer zeugt von einem gradlinigen Politiker, der mit konstruktiven Lösungsvorschläge gegensätzliche Interessen zu…
Das liberale Komitee steht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Plakatkampagne des „liberalen Komitees gegen die SVP-Familieninitiative" bestehend aus FDP.Die Liberalen, Grünliberalen, BDP und CVP-Frauen startet nächste Woche. Das Komitee kämpft gegen die täuschende Volksinitiative, deren Konsequenzen verheerend wären. Entweder wird der Mittelstand Steuerausfälle von 1.4 Milliarden Franken berappen müssen oder der Betreuungskostenabzug würde ganz gestrichen. Damit würde sich ein…
Verwendung gestohlener Daten auf Druck der FDP fallen gelassen
Diesen Sommer hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Eilverfahren eine Änderung des Amtshilfegesetzes vorgeschlagen, was die FDP kritisierte. Der Bundesrat hat diese Kritik in einem zentralen Punkt berücksichtigt: Keine Amtshilfe soll geleistet werden, wenn ein Gesuch auf der Basis gestohlener Kundendaten beruht. Weiterhin setzt das EFD aber falsche Prioritäten und lenkt damit die Schweiz in eine Sackgasse zwischen der…
Bedeutung der Innovation sowie gesicherter Bahn- und Strasseninfrastruktur betont
„Die Wahlen vom letzten Sonntag zeigen, dass wir die Themen Sicherheit, Migration, Grenzgänger und Infrastruktur nicht den populistischen Parteien wie SVP und MCG überlassen dürfen. Wir haben konkrete Lösungen zu diesen Problemen und wir müssen diese bei unseren welschen Wählern noch besser verkaufen» unterstrich FDP-Präsident Philipp Müller heute in seiner Rede vor den Delegierten. In Genf haben diese deutlich…
FDP will keine Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch
FDP.Die Liberalen bietet Hand zur Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU, welche der Bundesrat heute angekündigt hat. Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird. Nicht Teil dieser Verhandlungen mit der EU darf ein automatischer Informationsaustausch sein -…
