Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze

Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund…

SVP log im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative

FDP.Die Liberalen will kriminelle Ausländer ausschaffen, soweit dies mit der Europäischen Menschenrechtscharta und den Bilateralen Verträgen möglich ist. Deshalb kämpfte die FDP in den letzten Jahren zuerst für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, mit dem bereits seit 2009 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Doch der Vorstoss wurde von der SVP zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt. Dann kämpfte die…

Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen verabschiedet zwei Resolutionen

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat heute ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen die absurde Umweltbürokratie, welche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie schränken die Freiheit der Bürger ein…

SGK-N blockiert Angleichung des Rentenalters und Schuldenbremse

FDP.Die Liberalen kritisiert die heutige Entscheidung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Anpassung der AHV auf die lange Bank zu schieben. Der Verschiebungsentscheid ist eine Gesprächsverweigerung der anderen Parteien, der die AHV gefährdet. Damit ist klar: Nur der FDP ist es auch im Wahljahr ernst mit der Reform der AHV. Die FDP fordert eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an…

FDP.Die Liberalen unterstützt Kritik der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

FDP.Die Liberalen teilt die Kritik und Befürchtungen, welche die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) heute an einer Medienkonferenz geäussert haben. Im Asylbereich herrscht ein gefährliches Chaos, vor dem die FDP bereits vor Jahren gewarnt hat: Schon im Dezember 2009 beispielsweise forderte die Partei vom Justizdepartement und dem Bundesamt für Migration beschleunigte Verfahren und eine härtere…