FDP.Die Liberalen will gezielte Massnahmen statt Ausbau der FLAM
Ein heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) publizierter Bericht zieht eine positive Bilanz über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen (FLAM) im 2013. Die Anwendung der von den Gewerkschaften systematisch und wider besseren Wissens schlecht geredeten FLAM funktioniert. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen hat Gesetzescharakter und bedarf demokratischer Kontrolle. Ein Aushebeln der Arbeitgeber…
Abschied von Markus Hutter und Filippo Leutenegger von Bundesbern
Die FDP-Liberale Fraktion wird sich im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes für eine Stärkung der Forschung in der Schweiz stark machen: Bessere Forschungsanreize sind dringend notwendig, damit Patienten bereits in der Versuchsphase von neuen Entwicklungen profitieren können. Zudem hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung ihre beiden langjährigen Zürcher Mitglieder Markus Hutter und Filippo Leutenegger…
Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss erhalten bleiben
FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit dem klaren Nein des Nationalrates zur Gold-Initiative der SVP. Nach der Ablehnung des Bundesrates und den Kommissionen beider Räte erfolgt somit ein weiterer Schritt bei der Bekämpfung dieser schädlichen Initiative. Diese will der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Mindestanteil an Gold von 20 Prozent ihrer Aktiven vorschreiben, Goldverkäufe verbieten und die Lagerung des Golds in der Schweiz…
FDP will eine stärkere Kostenbeteiligung der ÖV-Benutzer, die sich wirklich lohnt
Heute wurde eine Verteuerung der ÖV-Tarife bekanntgegeben und mit Planungslücken beim regionalen Personenverkehr begründet. Das ist kein guter Grund für die Preiserhöhung. Hingegen fordert FDP.Die Liberalen bereits seit Anfang 2013 eine stärkere Benutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur, was jedoch zu Verbesserungen führen muss: Vor allem will die FDP bessere Verbindungen wie den 15-Minuten-Takt zu den…
Wahl durch die Parteipräsidentenkonferenz kann am 8. Mai 2014 erfolgen
Für die Nachfolge von Stefan Brupbacher als neuer Generalsekretär der FDP.Die Liberalen wurde ein ausgezeichneter Kandidat gefunden: Samuel Lanz, derzeit Referent im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird der Parteipräsidentenkonferenz am 8. Mai 2014 zur Wahl vorgeschlagen. Als statutarisches Wahlgremium wird dieses über die Ernennung des neuen Generalsekretärs entscheiden.
