FDP.Die Liberalen fordert an Medienkonferenz ein Ende des Chaos im VBS

Der Berg gebar eine Maus: Der Entwurf des Sicherheitspolitische Berichts lässt alle Wünsche offen. Es fehlt eine fundierte Analyse der Risiken, welchen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt ist – und damit auch eine klare Fokussierung der Aufgaben. Die FDP hatte ein konzises, wegweisendes Dokument erwartet. Erhalten haben wir eine Auswahlsendung, aus der jeder ausliest, was ihm gefällt. Daher ist es unmöglich,…

Décision unanime du groupe libéral-radical lors de sa séance de préparation

Lors de sa séance de préparation de la session, le groupe libéral-radical a pris des positions très claires concernant l’accord Suisse-USA concernant l’UBS. A l’unanimité et sans abstention, le Groupe s’est déclaré favorable à l’accord et a rejeté de le soumettre au référendum facultatif. Le groupe a d’autre part rejeté avec la même fermeté l’arrêté de planification qu’il considère comme précipité. Enfin, il…

Einstimmige Entscheide der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Sitzung

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer vorsessionalen Sitzung deutliche Entscheide zum UBS-USA-Abkommen getroffen. Einstimmig und ohne Enthaltungen stimmte sie dem Staatsvertrag zu und lehnte die Unterstellung unter das fakultative Referendum ab. Den Planungsbeschluss verwarf die Fraktion ebenso klar. Zudem befürwortete sie einstimmig die von FDP-Nationalrat Philipp Müller eingebrachte und von der WAK-N…

KOP 11/13: FDP fordert ein Jahr vor Wahlen Tatbeweis für solide Finanzen

Griechenland befindet sich wie Portugal, Italien und Spanien in der Schuldenfalle. Lange haben diese Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. Nun ist die Party zu Ende – drastische Sparmassnahmen sind unausweichlich. Anders die Finanzpolitik der Schweiz. Unter Bundesrat Merz wurden seit 2003 über 20 Mia. Franken Schulden abgebaut. Doch Gefahr droht: Ohne bedeutende Sparanstrengungen im KOP 11/13 gefährden wir unsere…

SPK-N stellt sich hinter den von der FDP lancierten direkten Gegenvorschlag

FDP.Die Liberalen ist erfreut: Nach der ständerätlichen Kommission hat heute auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats dem von der FDP ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Damit bahnt sich an, dass das Volk eine ausgereifte und griffige Lösung zur Abstimmung erhält: Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative enthält der…