FDP fordert eine harte, aber faire Migrationspolitik
Der Nationalrat nahm heute die Änderungen des Ausländergesetzes an. Dies ermöglicht, die liberalen Forderungen, wie etwa die Verschärfung der Bedingungen beim Familiennachzug oder die Verknüpfung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen mit Integrationsauflagen, umzusetzen.
Bilateraler Weg stärken – keine gefährlichen unilateralen Massnahmen
Keine Höchstzahlen und keine weiteren flankierenden Massnahem aber ein Inländervorrang wie von der FDP vorgeschlagen: Die FDP-Liberale-Fraktion ist erfreut, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates Massnahmen ergreift, um die Zuwanderung selbstständig zu steuern, und gleichzeitig der Wirtschaft und dem Standort Schweiz keine weiteren Knüppel zwischen die Beine wirft. Sie sprach sich sowohl gegen Höchstzahlen und…
FDP.Die Liberalen nimmt die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Kenntnis. Die Fraktion wird diese im Laufe des heutigen Nachmittages diskutieren.
Heute entschied der Bundesrat, der überbordenden und wirtschaftsfeindlichen Regulierung weiterhin freien Lauf zu lassen. Das ist ebenso unverständlich wie es unverantwortlich ist. Die von der FDP-Liberalen-Fraktion eingereichte Motion zur Einführung einer Regulierungsbremse wurde von der Landesregierung links liegengelassen. Der Bundesrat anerkennt das Problem der Regulierungskosten, versteckt sich bei der Bekämpfung aber einmal mehr hinter formalen…
Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. FDP.Die Liberalen misst der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes insgesamt einen hohen Stellenwert bei. Wir sind daher erstaunt, dass der Bundesrat im Sicherheitspolitischen Bericht zwar auch auf neue Gefahrenpotenziale eingeht, jedoch wage bleibt in seiner Einschätzung bezüglich die davon ausgehenden Bedrohungen.
