Schweiz muss für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat mit der USTR III eine steuerpolitische Priorität anpackt. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Die kritisierten privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Ge-winnsteuereinnahmen des Bundes und es hängen hunderttausende Arbeitsplätze von ihnen ab. Für die FDP ist klar: Die Schweiz muss auch künftig für internationale Unternehmen steuerlich konkurrenzfähig bleiben. Dazu…
FDP will zuerst die Diskussion über das Bankgeheimnis im Inland führen
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er aufgrund zahlreicher kritischer Stellungnahmen im Vernehmlassungsprozess mit der Ausdehnung der Rechtshilfe auch auf Fiskaldelikte zuwarten will. FDP.Die Liberalen begrüsst dies und fordert, dass vorgängig die offenen Fragen bezüglich Geldwäscherei und der Revision des Steuerstrafrechts im Parlament diskutiert werden können. Insbesondere ist die Grundsatzdebatte über den Zugang…
Bei 15 Milliarden Schulden müssen die IV-Ausgaben reduziert werden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute über die Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) beraten. FDP.Die Liberalen fordert eine Revision, welche eine finanziell gesunde Invalidenversicherung bis 2025 gewährleistet – dieses Versprechen wurde den Bürgerinnen und Bürgern 2009 im Rahmen der Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung abgegeben. Falls die Splittung der Revision…
Die FDP engagiert sich weiterhin für nachhaltige Sozialversicherungen, eine starke Armee sowie eine wettbewerbsfähige und ökologische Landwirtschaftsproduktion
FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz am Ende der Wintersession. Dank der Beharrlichkeit der FDP-Liberale Fraktion ist das Parlament bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einen Schritt vorwärts gekommen und hat eine klare Entscheidung getroffen für ein neues System in der Landwirtschaftspolitik. Wir werden uns weiterhin…
FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Umbaus der KEV
FDP.Die Liberalen begrüsst die Annahme der Motion zum Umbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die Vereinfachung des Verfahrens sowie der Wegfall der KEV für Kleinanlagenbetreiber im Austausch für eine Investitionsbeihilfe stellen einen wesentlichen Fortschritt in der energiepolitischen Entwicklung der Schweiz dar. Die FDP sieht hier eine zentrale Forderung ihrer eigenen Energiestrategie erfüllt. Die Reformen müssen jetzt…
