Nationalrätin Gabi Huber informierte die FDP-Liberale Fraktion an der heutigen Sitzung, dass sie ihrer Kantonalpartei den Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat und nicht mehr zu den eidgenössischen Wahlen 2015 antreten wird. Die Amtsdauer als Fraktionspräsidentin wird sie in Absprache mit der nationalen Parteileitung ordentlich beenden.
FDP will rasche Reform und international gleich lange Spiesse für die Schweiz
Der Bundesrat hat heute seine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) präsentiert. Für die Schweiz steht ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Damit diese auch zukünftig gesichert bleibt, will FDP.Die Liberalen die Reform auf das Notwendige beschränken. Im internationalen Wettbewerb müssen gleich lange Spiesse gelten. Die vielen in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen sollen hier…
Klare Absage an weitere Flankierende Massnahmen – Bestehendes umsetzen!
FDP.Die Liberalen unterstützt die heute von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorgestellte Fachkräfteinitiative. Viele Branchen kämpfen mit einem Fachkräftemangel, der sich nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung wohl noch verstärken wird. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, wie im wirtschaftlichen FDP-Reformprogramm gefordert, das inländische Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen will.…
Nein zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" sowie zum indirekten Gegenvorschlag
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" ausgesprochen. Den Grundgedanken der Initiative teilt die FDP-Liberale Fraktion. Ihre Umsetzung liefe jedoch in die falsche Richtung und würde lediglich mehr Steuern, Regulierungen und Bürokratie schaffen. Zentral ist für die FDP, dass die Unternehmen…
Schutz der Privatsphäre auch zukünftig sichern – nötige VI-Unterschriften gesammelt
Der Nationalrat ist heute mit 126 zu 57 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, welche die FDP-Liberale Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative (10.450) erwirkt hatte. Berufsgeheimnisverletzungen im Bankenbereich sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Diebstähle von Bankkundendaten werden in Zukunft als Verbrechen statt als einfache Vergehen geahndet und bestraft.
