Der Ständerat hat die Initiative "AHV Plus" der Gewerkschaften und Linken klar und deutlich abgelehnt. Die Initianten fordern eine Erhöhung der AHV-Rente um 10%. Wie aber sollte dies finanziert werden? Wer profitiert wirklich davon? Und was sind die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt? Die Linke und die Gewerkschaften versuchen wie immer das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen und bieten selbst keine Lösung für die Probleme, welche ihre eigene Initiative…
Unternehmen brauchen Rechtssicherheit zum Schutz der Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Nichtstun käme der Schweiz viel teurer zu stehen, weil für den Standort Schweiz wichtige Unternehmen abwandern würden. Insbesondere begrüssen wir, dass keine Kapitalgewinnsteuer mehr vorgesehen ist. Zudem wird endlich die unfaire Stempelabgabe auf Eigenkapital abgeschafft. Die FDP unterstützt den automatischen…
Der Bundesrat hat heute einen Bericht publiziert, der ein umfassendes Freihandelsabkommen den bilateralen Abkommen gegenüberstellt. Dies verlangte ein von Ständerätin Karin Keller-Sutter eingereichtes und überwiesenes Postulat. Für FDP.Die Liberalen ist der Bericht zufriedenstellend. Wir waren schon immer davon überzeugt, dass die Bilateralen Abkommen nicht durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ersetzt werden können. Der Bericht zeigt…
Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt
Der Nationalrat hat heute den Vorschlag der FDP.Die Liberalen, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, abgelehnt. Der eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Eine koordinierte Verkehrspolitik ist für die FDP von zentraler Bedeutung, sei es für die Strasse oder die Bahn, um ein effizientes Netz für alle…
FDP-Liberale-Fraktion steht hinter Standortförderung
Die FDP-Liberale-Fraktion steht hinter dem Projekt für einen nationalen Innovationspark in der Schweiz. Fortschritt und Innovation sind unsere wichtigsten Rohstoffe. Genauso wollen wir sicherstellen, dass der Standort Schweiz auch künftig die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen bietet. Die Revision des Korruptionsstrafrechts unterstützt die Fraktion.
