Neue Technologien dürfen kein Vorteil für Verbrecher sein
Der Nationalrat hat der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) grünes Licht gegeben. Durch die Anpassung der künftigen Entwicklungen können Straftätige in Zukunft besser überwacht werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diese Revision und begrüsst die Entscheidung des Nationalrats. Eine Anpassung des Gesetzes ist dringend nötig. Die neuen Technologien bieten auch Kriminellen neue…
FDP.Die Liberalen ist die einzige Partei, die sich immer klar für die bilateralen Verträge mit der EU eingesetzt hat. Und das tun wir auch weiterhin. Seit heute ist www.pro-bilaterale.ch aufgeschaltet. Auf dieser Informationsseite stellen wir den Nutzen der Bilateralen dar – einfach und klar verständlich.
Gegen die CVP-Initiative zur Scheinabschaffung der Heiratsstrafe
Nachdem der Nationalrat die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" letzte Woche abgelehnt hat, folgt ihm nun auch der Ständerat. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Wir anerkennen, dass durch das Steuersystem nicht einzelne Lebensformen bevorzugt werden dürfen. Die Initiative jedoch will eine unnütze Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Sie schadet mehr, als das sie nützt.
Kurze Freiheitsstrafen im Strafgesetzbuch werden wieder eingeführt.
Es ist ein grosser Sieg auf dem Gebiet der Sicherheit für die FDP.Die Liberalen. Nach jahrelangen Bemühungen, auch gegen die systematische Opposition der Linken und zu Beginn auch des Bundesrates, ist es der FDP gelungen, die kurzen Freiheitsstrafen (6 Monate oder weniger) wieder ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nachdem der Nationalrat am Montag dem Geschäft zugestimmt hat, hat dies der Ständerat heute getan. Dieses gelangt nun…
Gut gemeint aber falsch gedacht – die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" gaukelt vor, Hunger und Elend auf der Welt zu bekämpfen. Sie unterstellt einen direkten Zusammenhang zwischen Nahrungsmittel-Mangel in der Dritten Welt und dem Nahrungsmittel-Handel auf den Finanzmärkten. Das ist ein Trugschluss. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt die Initiative daher einstimmig ab. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Sicherheit der Schweiz…
