Die FDP will die Schweizer Standortattraktivität erhalten
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Ständerat heute die von linken Parteien und Gewerkschaften eingereichte Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hat. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere für strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungskompetenz weiterhin bei den Kantonen bleiben. Zahlreiche andere…
Nationalrat spricht sich für Verfeinerung des Risikoausgleichs aus
Der Nationalrat ist heute einer parlamentarischen Initiative der FDP.Die Liberalen gefolgt und hat dem Entwurf zur Verfeinerung des Risikoausgleichs zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Denn damit haben die Krankenversicherer einen noch stärkeren Anreiz, sich auf die Interessen der Patienten zu fokussieren.
Das einseitige Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern ausgesprochen. Denn das vom Bundesrat unterstützte Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter: Es verletzt das Prinzip der Besteuerung am Wohnort des Erblassers und benachteiligt Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Für die FDP ist klar, dass der…
Heute haben die „Wirtschaftspartei" SVP und die „Sozialpartei" SP zusammen mit den Grünen ganze Arbeit geleistet: Gemeinsam versenkten die Komplizen das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), welches das Parlament notabene selber gefordert hatte. Mit der Rückstellung des – zusammen mit der Schuldenbremse – zentralen Instruments, gefährden SVP, SP und Grüne die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen. Die FDP wird sich auch in…
FDP-Liberale Fraktion sagt entschieden Nein zur Einheitskasse
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Einheitskasseninitiative ausgesprochen: Die Einführung einer Einheitskasse würde das hervorragende Schweizer Gesundheitssystem auf Kosten von Patienten und Versicherten gefährden. Denn mit einer staatlichen Monopolkasse ist den steigenden Gesundheitskosten nicht beizukommen. Vielmehr würde die Wahlfreiheit abgeschafft, Systemwechselkosten in Milliardenhöhe verursacht und…
