Der Gripen ist das richtige Flugzeug für eine starke Luftwaffe
Der Gripen-Abstimmungskampf war bisher vor allem von Polemik geprägt. So konnten sich viele Stimmbürgerinnen und -bürger noch gar keine sachorientierte Meinung bilden. Nun sollen endlich die wirklich relevanten Fragen gestellt und die Fakten präsentiert werden. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP.Die Liberalen und SVP haben heute ihre Unterstützung zum Gripen-Kauf bekräftigt. Um die Sicherheit unseres Landes zu garantieren,…
Ausländische Investitionen im Immobiliensektor müssen möglich bleiben
FDP.Die Liberalen will bei Immobilienkäufen durch im Ausland lebende Personen eine ausgewogene Lösung: Die Lex Koller muss beibehalten werden. Die FDP lehnt weitere Verschärfungen ab, die ein Verbot von ausländischen Investitionen für grosse Bauprojekte und Geschäftshäuser anstreben. Dies würde Arbeitsplätze gefährden.
Nationalrat verbessert Rahmenbedingungen für Heilmittelentwicklung
Mit der heute durch den Nationalrat behandelten Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) soll der Forschungsplatz Schweiz gestärkt und der Zugang der Schweizer Bevölkerung zu Heilmitteln erleichtert werden. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass mit besseren Forschungsanreizen die notwendigen Rahmenbedingungen zur Heilmittelentwicklung geschaffen werden sollen. Davon profitieren insbesondere Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig will…
FDP.Die Liberalen bedauert, dass der heute publizierte Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) wenig Entwarnung für die Situation der 2. Säule bringt. Dank eines positiven Anlagejahrs hat sich die Situation zwar etwas entschärft, doch die systemischen Probleme bleiben bestehen. Der Renditedruck ist aufgrund von nicht einhaltbaren Leistungsversprechen unverändert hoch. Letzten Endes wird der Bürger die Zeche bezahlen müssen.
Die Schweizer Standortattraktivität und kantonale Steuerhoheit erhalten
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat heute gegen die von linken Parteien und Gewerkschaften lancierte Volksinitiative ausgesprochen, welche eine generelle Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Ausländern vorsieht. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Zudem würden die Standortattraktivität unseres Landes im internationalen Steuerwettbewerb weiter geschmälert und wichtige…
