Die FDP-Delegierten lehnen Einheitskassen- und Gastro-Initiativen ab
Im Beisein von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann verabschiedeten die Delegierten der FDP.Die Liberalen heute fast einstimmig ein Positionspapier für das beste Bildungssystem der Welt. Ein solches ist zentral für den langfristigen Erfolg der Schweiz. Die Einheitskassen- sowie die Gastro-Initiative lehnten die Delegierten klar ab. Schliesslich stellte Parteipräsident Philipp Müller eine Umfrage bei der Basis vor: Die…
Bundesrat will das Kind mit dem Bade ausschütten und spielt der Linken in die Hände
Der Bundesrat will Privaten die Verwendung ihrer Pensionskassengelder für selbstbewohntes Wohneigentum verbauen. Damit glaubt er die Überhitzung im Wohneigentumsmarkt verhindern zu können. Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen hat heute festgehalten: Diese Massnahmen sind untauglich. Sie spielen linken Forderungen nach staatlicher Wohnbauförderung in die Hände, schädigen unsere Volkswirtschaft und…
Notwendig ist eine echte CO2-Lenkungsabgabe – keine neuen Steuern
FDP.Die Liberalen steht ein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Für die FDP und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist jedoch klar: Die Initiative der glp für eine Energie- statt der bisherigen Mehrwertsteuer würde das bestehende System auf den Kopf stellen und den Bundeshaushalt massiv belasten. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die FDP ihr Konzept einer echten CO2-Lenkungsabg…
Die FDP will ein faires System – dank der Individualbesteuerung
Heute wurde die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag einer erneuten CVP-„Familieninitiative" eröffnet. Dieser Gegenvorschlag will die Heiratsstrafe abschaffen. Er verzichtet aber darauf, eine unnötige Definition der Ehe in die Verfassung schreiben. Zugleich wahrt der Gegenvorschlag die Möglichkeit für die ideale Lösung: Die Individualbesteuerung. Diese ermöglicht die freie Wahl zwischen verschiedenen Lebensformen und bestraft…
Verwaltung arbeitet ohne Rechtsgrundlage und gegen Willen des Parlaments
Die Bundeskanzlei hat mit externen Personen in einer vertraulichen Arbeitsgruppe Änderungen von den demokratischen Rechten bis hin zur Parteienfinanzierung diskutiert. FDP.Die Liberalen kritisiert das eigenmächtige Vorgehen der Bundeskanzlerin. Verlangt werden ein sofortiges Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe, eine Veröffentlichung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie eine Stellungnahme des Bundesrates.
