FDP.Die Liberalen kämpft weiter gegen Handelshemmnisse und überhöhte Preise
Heute hat das Parlament ein Eigentor zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten geschossen: Als liberale Kraft bedauert FDP.Die Liberalen, dass der Nationalrat nicht Hand bot für ein griffiges Kartellgesetz. In einer liberalen Marktwirtschaft ist zentral, dass schädliche Absprachen wirkungsvoll bekämpft werden und der Wettbewerb gefördert wird. Umso mehr baut die FDP darauf, dass der Nationalrat in dieser Session den…
Eine grosser Politiker der FDP.Die Liberalen verlässt die nationale Bühne
FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Abschied ihres langjährigen Präsidenten Fulvio Pelli von der nationalen Politbühne. Sie dankt ihm – auch mit einer Videobotschaft – für seinen enormen Einsatz für eine liberale Politik und unser Land: Mit ruhiger und besonnener Führung steuerte er in einer für die Schweiz und die FDP herausfordernden Zeit durch stürmische Gewässer. Die FDP freut sich, dass mit Giovanni Merlini ein…
Es ist keine grosse Überraschung, dass der Nationalrat heute die Initiative für eine Einheitskasse abgelehnt hat. Für FDP.Die Liberalen ist dies eine grosse Genugtuung, denn sie hatte sich seit Beginn gegen die Initiative wie auch gegen einen Gegenvorschlag stark gemacht. Die FDP wird sich auch an der Urne für ein Nein durch das Stimmvolk engagieren. Die FDP ist sich den Schwächen des aktuellen Systems bewusst, aber ist überzeugt, dass eine Einheitskasse…
Belohnter Einsatz für Prämienrückerstattung, Risikoausgleich und bessere Aufsicht
FDP.Die Liberalen und ihre Leader in der Gesundheitskommission von Stände- und Nationalrat, Felix Gutzwiller und Ignazio Cassis, können heute in dreierlei Hinsicht einen Erfolg für sich in Anspruch nehmen: Erstens hat der Nationalrat bei den zu viel bezahlten Prämien heute grünes Licht für eine schnelle Rückerstattung gegeben. Zweitens hat am Montag der Ständerat dem von der FDP geforderten Risikoausgleich…
Bundesrat verpasst Chance für Vereinfachungen des Steuersystems
Der Nationalrat wird in der ersten Sessionswoche die Revision des Kartellgesetzes beraten. Ein griffiges Kartellgesetz, das Missbräuche verhindert, wäre wichtig für echten Wettbewerb zwischen den Unternehmen und tiefere Preise für die Konsumenten. Die Fraktion wehrt sich zudem gegen die Abschreibung zwei ihrer Motionen zur Vereinfachung des Steuersystems. Die Begründung des Bundesrats von „fehlendem politischen Willen" ist…
