FDP stimmt zum grossen Teil zu, setzt sich aber für Verbesserungen ein

Die Schweiz braucht Massnahmen, um die Risiken systemrelevanter Banken für unser Land zu minimieren. FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb mit Überzeugung die Massnahmen der Expertenkommission Siegenthaler zu „Too big to Fail“. Folgerichtig stimmte die FDP in der Vernehmlassung im März der Vorlage grundsätzlich zu. Insbesondere die Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim…

Nationalrat unterstützt FDP-Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Der Nationalrat hat gestern der Motion von FDP-Nationalrat Markus Hutter mit 104 zu 62 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss verlangt, dass die bürokratischen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten durch den Bund aufgehoben werden. Der Lebensrhythmus der Menschen hat sich geändert, viele Menschen kommen tagsüber nicht mehr zum Einkaufen. Für die FDP ist deshalb klar: Wenn ein Geschäft länger geöffnet haben will, dann…

FDP.Die Liberalen setzt ihre Lagebeurteilung zur Energiepolitik fort

La commission spécialisée sur les questions énergétiques du PLR. Les Libéraux-Radicaux s’est réunie aujourd’hui. Les discussions de cette commission, composée d’experts et de politiciens spécialisés sur les questions énergétiques aux niveaux fédéral, cantonal et communal, ont été conduites par le conseiller national Jacques Bourgeois. Il s’agissait avant tout d’un premier échange d’idées. Pendant les prochaines semaines, les…

Richtiger Entscheid des Nationalrats im Sinne der Eigenverantwortung

Der Nationalrat hat heute entschieden, dass Volksinitiativen nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit diesem Entscheid, denn ein Verbot ist der falsche Weg. In unserer Demokratie entscheidet das Volk und die FDP setzt auch in Zukunft auf Freiheit und Eigenverantwortung. Insbesondere die Polparteien müssen aber ihre…

Erster Teil der Hausaufgaben gemacht – solide Ergänzungen zum Armeebericht

Für die FDP.Die Liberalen ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie überraschend Krisen eintreten können, zu deren Bewältigung man auch auf die Armee angewiesen ist. Deshalb steht die FDP zu einer starken Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können muss. Dazu braucht sie einen klaren Auftrag und die nötigen Mittel für dessen Umsetzung. Die FDP begrüsst die…