Pankraz Freitag verzichtet nach reiflicher Überlegung auf eine Kandidatur
Nationalrat Philipp Müller hat heute seine Kandidatur für das Parteipräsidium der FDP.Die Liberalen angemeldet. Nachdem der Aargauer vergangene Woche sein Interesse für das Amt bekundet hatte, traf er nach einem Hearing der Findungskommission seine Entscheidung. „FDP.Die Liberalen verdient einen Präsidenten, der sich mit voller Überzeugung und Freude einsetzt. Nach dem Gespräch mit der Findungskommission bin ich zum…
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den heutigen Entscheid des Ständerates, allenfalls nötige Hilfe an Nordafrika mit der Flüchtlingspolitik zu verbinden. Der Ständerat stellt sich somit hinter die FDP und nimmt ihre pragmatische Motion an: In Zukunft können Finanz- und Entwicklungshilfe für die von politischem Umbruch betroffenen nordafrikanischen Staaten an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende gebunden werden. Die…
Erfolgreicher Wahlsonntag mit Zugewinnen in mehreren Kantonen
FDP.Die Liberalen blickt auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurück: Sie ist seit gestern mit 553 Sitzen wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten. Bisher schon stellt die FDP klar die meisten Regierungsräte (46, zweiter Wahlgang in UR ausstehend) und ist die dominante Kraft in den Gemeinden. Das belegt einmal mehr das grosse Vertrauen der Bevölkerung in die lösungsorientierte liberale Politik, für das sich die FDP.Die…
Vernünftiges Nein zur Ferieninitiative sichert Arbeitsplätze
Das klare Nein der Schweizer Stimmbürger zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ ist ein wichtiger und vernünftiger Entscheid für sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Ablehnung bewahrt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz und ermöglicht weiterhin flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen. Vor allem für KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist das Resultat eine grosse Erleichterung. KMU stärken, Arbeitsplätze…
Ständerat stimmt KTI-Motion von Felix Gutzwiller mit 29:2 Stimmen zu
Der Ständerat hat heute der Motion zur nachhaltigen Fördertätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zugestimmt. Die Motion verlangt ein neues Finanzierungskonzept, damit die KTI ihre Aufgabe effizienter erfüllen kann. Zudem soll sie dem Schweizerischen Nationalfonds gleichgestellt werden. Das sind wichtige Schritte, damit die Schweiz auch in Zukunft als Innovations-Weltmeister glänzen und Arbeitsplätze…
