Abgeltungssteuer und Massnahmen gegen Datendiebstahl dringend notwendig

Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz: Gestern Dienstag präsentierte die FDP.Die Liberalen die ersten Massnahmen zur Umsetzung ihrer Weissgeldstrategie. Bereits heute zeigt sich, wie dringend die liberalen Forderungen sind. Deutschland führte Razzien in allen Filialen der Credit Suisse durch. Die Basis dafür lieferten in der Schweiz gestohlene Daten-CDs. Primär sind…

FDP.Die Liberalen präsentiert die Umsetzung ihrer Strategie an Medienkonferenz

Seit Monaten ist der Finanzplatz Schweiz starkem Druck ausgesetzt. Jetzt kann und muss unser Land in die Offensive gehen: Die hoch verschuldeten Länder Europas sind auf zusätzliche Einnahmen angewiesen und offen für Verhandlungen. Das ist die Stunde der Abgeltungssteuer und weiterer Massnahmen. Denn die Schweiz kann immer wieder in Bedrängnis geraten. Wir müssen rasch handeln, statt die Augen vor den…

Bundesrat Moritz Leuenberger hinterlässt bei seinem Rücktritt viele Baustellen

Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute seinen Rücktritt erklärt. FDP.Die Liberalen würdigt das Engagement des UVEK-Vorstehers und die kontinuierliche Arbeit für unser Land, zieht jedoch eine durchzogene Bilanz. So bleiben nach der 15-jährigen Amtszeit grosse Baustellen in fast allen Bereichen. Die SBB haben ihr Angebot enorm ausgeweitet. Die grossen strukturellen Probleme und die finanziellen Folgen der weiter…

Die FDP verurteilt die Nachlässigkeit bei der Behandlung der Daten

Die Schlussfolgerungen der Geschäftskommission (GK) sind eindeutig: Die Verwaltung der Daten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ist schwach! Aus den vorhergegangenen Skandalen dieses Dienstes wurde nichts gelernt. Das aufgebaute Qualitätssystem streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen. Nach dem Skandal 1989 wurden konkrete Massnahmen ergriffen und diese müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können uns nicht mehr…

Sanktionskatalog wird wie von FDP gefordert überarbeitet

Strafen müssen weh tun. Andernfalls haben sie keine abschreckende Wirkung - sie werden von der Bevölkerung als ungenügend und damit ungerecht empfunden. Diess untergräbt das Vertrauen in den Staat, dessen Kernaufgabe die Schaffung von Sicherheit ist. Die FDP.Die Liberalen fordert deshalb seit einem Jahr eine Revision des Strafenkatalogs. Namentlich bedingte Geldstrafen lassen das Strafrecht zur Farce verkommen. Die FDP ist befriedigt,…