Nun gilt: too-big-to-fail-Empfehlungen rasch umsetzen und auf Boni-Exzesse verzichten
FDP.Die Liberalen begrüsst den Transparenzbericht der UBS. Er legt zwei Jahre nach der beispiellosen UBS-Rettung durch Bund und Nationalbank schonungslos die grossen Fehler von Verwaltungsrat und Management beim grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft und beim Eigenhandel mit strukturierten Finanzprodukten des US-Immobilienmarktes offen. Mit diesen Verfehlungen steht die UBS weltweit zwar nicht alleine da,…
FDP unterstützt vier Motionen der Geschäftsprüfungskommission
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Sachen UBS übernehmen will. Die FDP ist sich der enormen Schwierigkeiten einer Klage gegen die damaligen Verantwortlichen der UBS ebenso bewusst wie die Bitterkeit, welche der Verzicht auf eine Klage durch den Bundesrat bei Teilen der Bevölkerung hinterlässt. Umso wichtiger ist die vor drei Monaten lancierte…
Eine gestärkte Regierung kann besser auf Krisen reagieren
Der Bundesrat hat sich heute für die Regierungsreform entschieden, welche die FDP im März gefordert hatte. FDP.Die Liberalen freut sich über den Entscheid des Bundesrats und ist überzeugt, dass die Reform zu einer stärkeren und handlungsfähigeren Regierung führt: Das Präsidium wird auf zwei Jahre verlängert und es werden zusätzliche Staatssekretäre ernannt. Diese zwei Änderungen sind wirkliche Reformen – der Bundepräsident resp.…
Christian Levrat et Fulvio Pelli ont réglé leur contentieux
Une politique sans respect de l’adversaire ne peut pas être une politique productive et n’appartient pas à la culture des deux partis PS et PLR.Les Libéraux-Radicaux. Dans une discussion tenue hier, M. Christian Levrat, président du PS, a informé M. Fulvio Pelli, président du PLR, qu’il considérait avoir utilisé une expression inappropriée en réagissant à la répartition des départements par le Conseil fédéral. De son côté, Fulvio…
Das Komitee „Hart, aber fair“, getragen von FDP.Die Liberalen, CVP, BDP und Grünliberalen, stellte heute seine Argumente für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vor. Der direkte Gegenentwurf schafft strengere, einheitliche Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Er enthält einen durchdachten, umfassenden Deliktkatalog mit verbindlichen Ausschaffungskriterien. Im Gegensatz zur Initiative werden keine unhaltbaren…
