SVP, CVP und FDP machen beim Bürokratieabbau vorwärts
SVP, CVP und FDP.Die Liberalen ist die überbordende Regulierung ein Dorn im Auge. Der Nationalrat hat heute Motionen der drei bürgerlichen Parteien zur Entlastung der KMU vom Statistikaufwand und zur Überprüfung von Folgekosten der Regulierung überwiesen. Damit hat die grosse Kammer im Rahmen der dringlichen Debatte zur Frankenstärke einen wichtigen Zwischenerfolg im Kampf gegen unnötige Bürokratie erzielt.
Der Bundesrat entschied heute die Aufnahme vom 1'500 Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms. Diese sollen dem bereits beschlossenen Kontingent von 3'000 Personen angerechnet werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diesen Entscheid. Wir fordern, dass bei Verhandlungen auf europäischer Ebene über einen Verteilschlüssel wie auch bei weiteren Umverteilungsprogrammen das bereits erfolgte Engagement der Schweiz angemessen berücksichtigt…
FDP.Die Liberalen will, dass Strasse und Schiene auf Augenhöhe und in einer Gesamtschau behandelt werden. Der Ständerat ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eingetreten. Gleichzeitig beschloss er, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, um erneut über den Netzbeschluss zu beraten. Wir bedauern dies, da eine gangbare Lösung zur Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen…
Heute hat der Nationalrat die Volksinitiative der JUSO „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" mit klarer Mehrheit abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese nutzlose und kostspielige Initiative keine Mehrheit fand. Auch wenn die Bekämpfung des weltweiten Hungers ein lobenswertes Ansinnen ist und auf breite Unterstützung stösst, verfehlt diese Vorlage ihr Ziel vollständig. Die Initiative gibt vor, dass der Hunger in der Welt von der…
