Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – jetzt unterschreiben auf www.pro-bilaterale.ch
Der Bilaterale Weg ist der Königsweg der Schweiz. Die Abkommen bringen unserem Land enorme Vorteile – ohne die Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Europas tiefste Arbeitslosigkeit von 2,9% zeigt das. Nun ist der Bilaterale Weg weiter zu stärken. Den automatischen Nachvollzug von EU-Gesetzen oder eine Lockerung der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit lehnt die FDP ab. Gleichzeitig packt die FDP seit…
FDP fordert mit Motion vom Bundesrat volkswirtschaftlich verträgliche Strategie
Der Nationalrat hat heute dem Bundesrat den Auftrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gegeben. FDP.Die Liberalen lehnt den Neubau von Kernkraftwerken mit der heute verfügbaren Technologie ebenso ab wie ein generelles Verbot für zukünftige Technologien. Ebenso entscheidend ist nun, wie die Schweiz den energetischen Umbau anpackt. Die FDP fordert mit einer Fraktionsmotion vom Bundesrat einen Umbau der…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute in ihrer Sitzung mit grosser Mehrheit beschlossen, den Ordnungsantrag zur Verschiebung der Energiedebatte im Nationalrat abzulehnen. Bereits vergangene Woche hatte die Fraktion die dem Parlament vorliegenden Vorstösse zur Energiepolitik diskutiert und ihre Haltung festgelegt. Heute Dienstagnachmittag präsentierte die FDP.Die Liberalen ihre Strategie für einen liberalen Umbau der Energieversorgung an einer Medienkonferenz.
FDP präsentiert Massnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Der Umbau der Energieversorgung für die Zukunft ist eine grosse Herausforderung. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Strategie präsentiert. Das vorgestellte Papier „Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung“ enthält Grundsätze und konkrete Massnahmen. Die Offensive in der Energiepolitik muss sich an vier Zielen orientieren: Versorgungssicherheit, sichere Energieproduktion für Mensch und…
Vernünftiger Entscheid des Ständerats gegen Rückzug des EU-Beitrittsgesuch
Der Ständerat hat heute vernünftig und pragmatisch entschieden, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 nicht zurückzuziehen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte bereits in der Frühlingsession ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit von 91%. Das Beitrittsgesuch…
