FDP in Vernehmlassung klar für Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher verlangt, dass Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen oder an Autobahnen auch am Sonntag und die ganze Nacht über geöffnet haben können. Nachdem die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte dem Vorstoss zustimmten, ist jetzt ein Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung in der Vernehmlassung. FDP.Die Liberalen stimmt…
Sicherheitstag der FDP.Die Liberalen im Casino Bern
FDP fordert griffige Massnahmen gegen Jugendgewalt und Cybercrime
Im Internet werden Verbrechen von unvorstellbarer Grausamkeit verkauft. Neben Cybercrime macht die steigende Brutalität von Gewalt unter Jugendlichen zu schaffen. FDP.Die Liberalen fordern in einer Resolution konkrete Massnahmen. Sicherheit ist die erste und wichtigste Voraussetzung für eine Zivilgesellschaft. Leider gibt es auch in der Kriminalität «inno-vative» Kräfte. Die…
FDP verurteilt Nichteintreten der SPK-N auf Revision des Bürgerrechtsgesetzes
Heute ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nicht auf die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingetreten. Diese Blockade ist nicht neu: Die unheilige Allianz der Extremparteien torpediert seit Jahren wichtige Vorlagen im Bereich des Ausländerrechts. Besonders stossend ist dieses Mal das Verhalten der SP, die offenbar nach wenigen Monaten schon nicht mehr zur eigenen Bundesrätin steht.…
FDP verlangt Zusatzbericht vom Bundesrat und Grundsatzdiskussion
Die Rechtskommission will wegen der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen von der Kantons- auf die Bundesebene die Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Diese grundlegende Verschiebung im Machtgefüge zwischen Volk, Parlament und Gerichten will die Kommission auf der Basis einer parlamentarischen Initiative festlegen. Damit würde die Verfassungsgerichtsbarkeit quasi durch die Hintertür eingeführt. Ein solches Vorgehen lehnt der…
FDP beharrt auf ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken
Ende der 1990er Jahre trieb die SP-Führung im Innendepartement die Invalidenversicherung mit nicht finanzierbaren Versprechen, Toleranz für Missbrauch und falschen Prognosen an den Abgrund des finanziellen Zusammenbruchs. Seither haben FDP-Bundesräte mit harten Reformen eine Trendwende erkämpft: Die Zahl der Neurentner wurde seit 2003 halbiert, die Zahl der im Arbeitsmarkt Integrierten steigt. Trotzdem: Die IV…
