Ja zur USR III, Ja zu den Bilateralen und Nein zur Initiative der Grünen
Einmal mehr spricht sich FDP.Die Liberalen klar für den bilateralen Weg aus. Die Delegierten verabschiedeten ohne Gegenstimme eine entsprechende Resolution, und unterstreichen damit ihre Unterstützung des Königsweges. Ebenfalls nahmen die Delegierten einstimmig die Unternehmenssteuerreform III an und beschlossen grossmehrheitlich, den voreiligen Atomausstieg der Grünen abzulehnen. Schliesslich stellte die FDP Waadt ihre…
Die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, jene zur Altersvorsorge2020 und der Abschluss der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sowie zur Energiestrategie 2050 dominierten die Herbstsession 2016. Die FDP-Liberale-Fraktion zieht eine grundsätzlich positive Bilanz.
Nachdem beide Kammern den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Schlussabstimmung angenommen haben, erhält die Strasse endlich die dringend benötigte Sicherheit für die Finanzierung und den Ausbau. Der NAF wird nun im kommenden Jahr Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. FDP.Die Liberalen setzt sich seit langem für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger und ihrer Finanzierung ein, damit die Schweiz auch in…
Die von FDP-Ständerat Philipp Müller eingereichte und heute von der kleinen Kammer mit 31:10 (2 Enthaltungen) angenommene Motion „Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich" fordert, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen ungedeckten Kosten für die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge übernehmen soll. Einmal mehr setzt sich damit eine Forderung aus dem FDP-Konzept einer harten, aber fairen Migrations- und Asylpolitik durch.
Der Nationalrat hat einer AHV-Schuldenbremse zugestimmt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat damit einen Sicherheitsmechanismus geschaffen hat, der im Notfall den zentralen Pfeiler der Altersvorsorge vor dem Kollaps rettet. Sie wird in der Verfassung verankert, das Volk wird sich dazu äussern können. Ausserdem hat der Nationalrat einem Antrag von NR Regine Sauter (ZH) zugestimmt, welcher verlangt, dass die Kompensation der Senkung des…
