Keine Rückwirkung vor Inkraftsetzung von DBA oder Amtshilfegesetz
Die OECD hat Gruppenanfragen als Standard bei Amtshilfegesuchen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschlossen. Der Bundesrat hat in den Verhandlungen bei der OECD dieser Praxisänderung zugestimmt – sie ist nun umzusetzen. Das hat gemäss einstimmigem heutigen Entscheid der FDP-Liberale Fraktion in den Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen. Obwohl das Steueramtshilfegesetz Gruppenanfragen nicht regelt, lässt es diese…
FDP will starke Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe
FDP.Die Liberalen erwartet weiterhin Antworten zu den offenen Fragen und hält an ihren Forderungen fest. Die FDP besteht auf verbindlichen und zufriedenstellenden Antworten auf ihre Fragen – nur dann bleibt der Gripen für die FDP eine Option. Nur ein rundum überzeugendes Kampflugzeugprojekt ermöglicht den bürgerlichen Schulterschluss und eine Volksmehrheit gegen das bereits angekündigte Referendum. Die FDP will eine starke Armee mit…
Hartnäckiger Einsatz der FDP.Die Liberalen zahlt sich aus
Die FDP setzt sich seit Jahren mit Vorstössen und Initiativen auf nationaler und kantonaler Ebene für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, die tagsüber oft nicht mehr zum Einkaufen kommt. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist dafür weder nötig noch gewünscht. Die FDP freut sich, dass der Bundesrat sich ihrem Engagement nicht mehr verschliesst: Die…
Nur die Individualbesteuerung ermöglicht ein gerechtes Steuersystem
Das Finanzdepartement (EFD) hat heute Vorschläge für die Einführung eines Steuersystems mit Mehrfachtarif vorgelegt. Zwar geht diese Reform aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung – macht aber auf halbem Weg halt: Einen echten Durchbruch für ein gerechtes Steuersystem stellt einzig die Individualbesteuerung dar, für welche sich die FDP seit Jahren einsetzt. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von…
Zweifel und Risiken bleiben bestehen – FDP fordert definitive Klärung in der SiK-S
Bundesrat Ueli Maurer konnte die Zweifel der FDP am Gripen mit seinen heutigen Ausführungen zum Rahmenabkommen mit Schweden nicht ausräumen. FDP.Die Liberalen fordert den VBS-Chef auf, den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen. Gemäss seinen Ausführungen fehlen beispielsweise die von der FDP geforderten Vertragsstrafen (Pönalen) und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder…
