Heute ist die Sommersession zu Ende gegangen. Im Vordergrund standen die Geschäfte zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und zur Einschränkung der Regulierungswut. Ein Überblick über die wichtigsten Themen, über welche in dieser Session beraten wurde:
Klarer Blick nach vorne ist unerlässlich für den medialen Service public
FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Bundesrat keine Zukunftsstrategie für den Service public im Medienbereich hat. Der Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hätte Gelegenheit geboten klar aufzuzeigen, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt. Ein einfaches Festhalten am bestehenden Modell des medialen Service public wird die Medienlandschaft Schweiz nicht…
Die Schweiz im Mobilfunk fit für die Zukunft machen
Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, die Erkenntnisse aus dem Bericht "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze" umzusetzen. Angestossen wurde der Bericht durch zwei FDP-Vorstösse, die beide zum Ziel haben, die Anlagengrenzwerte für Mobilfunkantennen anzuheben und dadurch die Mobilfunkabdeckung zu verbessern. Nun hat die grosse Kammer einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, damit die Schweiz im Mobilfunk nicht den Anschluss…
Linker Dogmatismus wird von Pragmatismus weggefegt
FDP.Die Liberalen begrüsst den Beschluss des Nationalrats, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) voranzubringen. Dies steht im Einklang mit der Unterstützung des Schweizer Volks zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über welche am 9. Februar 2014 abgestimmt wurde. Die FDP setzt sich stark für nachhaltige Lösungen in der Verkehrspolitik der Schweiz ein und will, dass diese in einer Gesamtschau…
Mit einer Motion, initiiert von Nationalrat Albert Vitali, fordert die FDP-Liberale Fraktion einen Systemwechsel beim Umgang mit Teuerungsannahmen in mehrjährigen Finanzbeschlüssen: Die Teuerung soll nur ausgeglichen werden, wenn es auch wirklich eine Teuerung gegeben hat. In den letzten Jahren hätte dies massive Einsparungen im Bundeshaushalt ermöglicht.
