Die ständerätliche Rechtskommission hat heute entschieden, eine Kommissionsinitiative aus ihrem Schwestergremium im Nationalrat zu unterstützen. Die Initiative fordert, dass die private Kinderbetreuung unter Personen aus dem Familien- oder Bekanntenkreis von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird. Zudem soll die Reglementierung für die Tagesbetreuung weniger streng ausfallen als diejenige für die Vollzeitbetreuung. Die Initiative ist ein Erfolg…
FDP ist klar gegen eine monopolistische Einheitskrankenkasse der SP
Die Linke hat heute die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. Diese Einheitskasse packt das Übel der steigenden Krankenkassenprämien aber nicht bei der Wurzel. Sie richtet sich gegen administrative Kosten, obwohl dieser Kostenpunkt in den letzten Jahren abgenommen hat, nämlich um 46 Millionen zwischen 2008 und 2009. Sie machten 2009 gerade noch 5.2% der Prämien aus. Schlimmer noch: Diese Scheinlösung…
Bundesrat lehnt Motion von Christian Lüscher zur Stärkung der inneren Sicherheit ab
Das VBS verharrt weiter stur auf seiner Position und ignoriert die neuen Bedrohungen, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Ablehnung der Motion „Für eine bessere Überwachung im privaten Raum“ von FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist ein bewusstes Ausblenden der Sorgen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Motion verlangt, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnamen zur Wahrung…
Kluger Vorschlag des EVD-Vorstehers zur Vertiefung des Bilateralen Wegs
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen. Dieser Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann könnte sich als kluge Strategie erweisen, um die Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers voranzubringen. Im Rahmen eines dritten Bilateralen Pakets könnte zudem die Verbesserung von Umsetzungsproblemen in bestehenden Abkommen wie Schengen/Dublin…
FDP erwirkt Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung
Das heutige System der Besteuerung des Wohneigentums belohnt das Schuldenmachen durch hohe Steuerabzüge. Gleichzeitig profitiert der Staat von steigenden Immobilienpreisen, indem er den Eigenmietwert laufend erhöht und so ins Portemonnaie des Steuerzahlers greift. Dieses ungesunde System ist kompliziert, bürokratisch und gibt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen. Denn eine junge Familie soll sich den Traum vom…
