Harte, aber faire Linie bei Einwanderungsvorlagen – Erbschaftssteuer bekämpfen
Heute hat die Sommersession der eidgenössischen Räte begonnen. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Erbschaftssteuer-Initiative bekämpfen und erteilt der CVP-Familien-Initiative eine klare Absage. Zudem vertritt die FDP bei den verschiedenen Einwanderungsvorlagen weiterhin eine harte, aber faire Linie und will die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz verlängern.
Überschuss darf ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden
FDP.Die Liberalen ist mit dem Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget um insgesamt 800 Millionen zu kürzen, nicht einverstanden. Das Parlament hat klar entschieden, dass der Armee ein jährliches Budget von fünf Milliarden zusteht. Kann das VBS keine entsprechenden Beschaffungsprojekte vorschlagen, sollen die Gelder für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
FDP.Die Liberalen will global gültige Standards für Menschenrechte und Umwelt
In der Schweiz ansässige Unternehmen sollen ihre gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen global gültiger Standards eigenverantwortlich wahrnehmen. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Vorschläge für eine Sorgfaltsprüfung und Berichterstattungspflicht der Firmen in der Schweiz lehnt FDP.Die Liberalen rundweg ab. Nach dem 9. Februar hat sich die ohnehin schon vorherrschende Rechts- und Planungsunsicherheit verschärft.…
FDP.Die Liberalen fordert rasche Sanierung der Invalidenversicherung
Das heute veröffentlichte positive Betriebsergebnis von 500 Millionen Franken der Invalidenversicherung täuscht: Es liegt nur dank einer befristeten Zusatzfinanzierung von 1,3 Milliarden Franken im Plus – der Schuldenberg von 14 Milliarden Franken bleibt. Um ihn abzubauen, müssen die leistungsseitigen Reformen der gescheiterten IV-Revision 6b möglichst rasch wieder aufgenommen werden. Statt die von FDP.Die Liberalen geforderten…
Neues Führungsmodell für mehr Effizienz in der Bundesverwaltung
Die FDP-Liberale Fraktion bekämpft auch in der kommenden Sommersession die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)". Diese schadet Mittelstand und KMU, greift die Steuerhoheit der Kantone an und trägt nichts zur Sanierung unserer AHV bei. Das heute an der Fraktionssitzung diskutierte neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung wird von der FDP-Liberale Fraktion begrüsst: Es würde…
