Erfolgreicher Sessionsbeginn für die FDP.Die Liberalen
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Motion Schweiger für eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der FDP-Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz mit neuen Arbeitsplätzen. Ebenso erfreulich: Der Nationalrat bereinigte die Differenzen bei der 11. AHV-Revision. Damit wird ein wichtiger Schritt zur…
A. o. Delegiertenversammlung in Unterägeri verabschiedet zudem Massnahmenpapier
Immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote – es reicht! FDP.Die Liberalen sagt dem staatlich verordneten Bürokratiemonster den Kampf an: An ihrer heutigen ausserordentlichen DV hat sie die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Die Delegierten verabschiedeten zusätzlich ein Massnahmenpapier mit konkreten Forderungen. Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den…
FDP.Die Liberalen begrüsst Unterzeichnung mit Bulgarien und Rumänien
Heute haben das Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Reduktion der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU positiv auf die Schweiz auswirkt. Die Unterstützung ist ein integraler Bestandteil unserer Europapolitik. Sie trägt nachhaltig zu stabilen Beziehungen bei. Die…
Entscheidung der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Fraktionssitzung
Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung hat heute die fünf von ihren Kantonalparteien nominierten Kandidaten angehört: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Die Fraktion beschloss ihrer bewährten Tradition folgend, der Bundesversammlung ein Zweierticket zu…
Von der FDP.Die Liberalen favorisierte Lösung auf Kurs
Der Deutsche Finanzminister hat sich heute zuversichtlich über die Einführung einer Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz geäussert. FDP.Die Liberalen ist erfreut und fühlt sich durch diese Aussagen bestätigt: Sie hat bereits an der Delegiertenversammlung im Juni 2009 und erneut im April 2010 die Abgeltungssteuer gefordert und allen Unkenrufen zum Trotz an ihre Realisierbarkeit geglaubt. Zwar ist der Weg zum…
