Gefahr besteht, dass Bevölkerung undifferenziertes Zeichen gegen Zuwanderung setzt
Die SRG-Umfrage zeigt: Der Trend bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative läuft in die falsche Richtung – es wird knapp. Während Jahren wurden die FDP-Rezepte für eine harte aber faire Migrationspolitik bei Drittstaaten-Zuwanderung und im Asylbereich ignoriert. Das rächt sich nun: Parteiungebundene scheinen ein Zeichen gegen alle Formen der Zuwanderung setzen zu wollen. Doch die Initiative setzt nicht dort an, wo…
FDP will Hochpreisinsel Schweiz mit dem Abbau technischer Handelshemmnisse bekämpfen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) sagt Nein zu einem griffigen Kartellgesetz. Verantwortlich für diesen Entscheid ist erneut eine unheilige Allianz von SVP und SP. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Entscheid. Sie will eine Revision des Kartellrechts, wodurch Missbräuche verhindert werden und ein echter Wettbewerb ermöglicht wird.
Eingespieltes Präsidium tritt Ende März zur Wiederwahl an
Im April 2012 wurde Nationalrat (NR) Philipp Müller zusammen mit dem ersten Vizepräsidenten und Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini (SZ) sowie den Vizepräsidentinnen Carla Speziali (Stadtpräsidentin von Locarno, TI), NR Isabelle Moret (VD) und den Vizepräsidenten NR Christian Wasserfallen (BE) und NR Christian Luscher (GE) ins Parteipräsidium gewählt. Sie haben – zusammen mit der Fraktionsspitze – die Partei in den vergangenen zwei Jahren…
Gesundheitskommission des Nationalrats lehnt Einheitskasse entschieden ab
FDP.Die Liberalen begrüsst das deutliche Nein der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Einheitskasse. Mit ihrem Entscheid setzt sie ein starkes Zeichen gegen die linke Zwängerei, welcher das Stimmvolk bereits 1994, 2003 und 2007 eine klare Absage erteilt hat. Für die FDP besteht kein Zweifel: Die Einheitskasse gefährdet die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens.
Nein zur Gastrosuisse-Initiative – der Einheitssatz ist und bleibt die beste Lösung
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat den Bundesrat heute beauftragt, unverzüglich die Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China an die Hand zu nehmen. FDP.Die Liberalen fordert seit Jahren einen für den Finanzplatz wichtigen Renminbi-Hub in der Schweiz. Nun liegt es beim Bundesrat, in dieser Sache endlich tätig zu werden! Weiter hat sich die WAK-S – wie auch…
