Kantonalparteien lehnen Altersvorsorge2020 einstimmig ab
Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen beschloss heute einstimmig, der Delegiertenversammlung die Ablehnung der Altersvorsorge zu beantragen. Ebenfalls beschloss sie, dass die FDP bereits jetzt Vorarbeiten zur Gegenkampagne aufgleist.
SP und CVP verantworten mit ihrem unnachgiebigen Festhalten an ideologischen Lösungen das Zustandekommen einer Scheinreform. FDP.Die Liberalen bedauert, dass diese beiden Parteien zu keinem Kompromiss bereit waren, um die Altersvorsorge für alle Generationen zu sichern. Das Ziel der Reform war, die AHV zu sanieren und damit langfristig solide aufzustellen. SP und CVP wollten davon nichts wissen und haben ihr Ziel, die Altersvorsorge verantwortungslos…
FDP setzt sich weiterhin für Einhaltung der Schuldenbremse ein
Die Räte haben heute das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gutgeheissen. Mit diesem wird das Ausgabenwachstum des Bundes zumindest in einigen Punkten leicht gemindert. Doch die defizitären Aussichten des Bundeshaushaltes sprechen bereits für weitere Entlastungsmassnahmen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird. Wir dürfen künftigen Generationen keine immer weiter ansteigenden Schulden…
Parteipräsidenten der SVP, glp und FDP.Die Liberalen reichen die Hand zur Reform der Altersvorsorge
SVP, glp und FDP wollen eine Reform der Altersvorsorge. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten. Gleichzeitig ist für alle drei Parteien klar: Die Reformvorlage der Mehrheit des Ständerates ist zurzeit falsch aufgegleist: Eine Sanierung der AHV funktioniert mit Mehrausgaben nicht. Es gibt jedoch einen gangbaren Weg – jenen des Nationalrats. Um die festgefahrene Debatte weiterzubringen, unterbreiten…
Keine neuen Lenkungsabgaben, Bürokratieabbau durch die elektronische Identität (e-ID)
Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich klar gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag ist für eine grosse Mehrheit zu radikal. Ausserdem entschied die Fraktion einstimmig, nicht auf die Beratungen zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einzutreten. Weiter verabschiedete sie eine Motion, durch die das geplante e-ID-Gesetz zu einem echten Mehrwert reifen…
