Die Beratung der Reform Altersvorsorge 2020 hat zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt. Auf der einen Seite wurden wichtige Erfolge erzielt. Die Modernisierung des BVG für Teilzeitangestellte, eine AHV-Schuldenbremse und generell eine massiv kostengünstigere Reform sind wichtige Meilensteine. Auf der anderen Seite erachten wir die Beschlüsse der Kommission bei der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes als unausgegoren. Der teilweise Verlust an…
Der Bundesrat will das Angebot für die Kinderbetreuung verbessern. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz sehr. Jedoch lehnen wir es ab, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken verbunden mit einem grossen bürokratischen Aufwand an die Kantone verteilen will. Gleichzeitig sieht der Bundesrat keine unnötigen Hürden für die Eröffnung neuer Kindertagesstätten, was aus unserer Sicht schwer verständlich ist. Wer heute eine Kita betreiben…
Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er die Schuldenbremse überprüfen will. Dies könnte bedeuten, dass Überschüsse neu nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für weitere Ausgaben genutzt werden könnten. Die FDP lehnt solche Experimente mit unserer bewährten Schuldenbremse klar ab. Zudem hat der Bundesrat vorgeschlagen, Ausgaben von 400 Millionen im Asylbereich über ein ausserordentliches Konto laufen zu lassen. Die FDP wird dies…
AHVplus, „Grüne Wirtschaft" und Nachrichtendienstgesetzt
Erstmals fand die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen unter der Leitung von Parteipräsidentin Petra Gössi statt. Sie unterstrich in ihrer Rede den Wert der Freiheit und unser Privileg, in einer freien Gesellschaft zu leben. Auch ist die FDP sowohl die führende Wirtschaftspartei, und hat die höchste Kompetenz in der Europapolitik. Mit Blick auf den von Grossbritannien beschlossenen Austritt aus der EU sind diese gefragter denn je.…
Brexit stellt Schweiz vor grosse Herausforderungen
Der Entscheid Grossbritanniens, nicht mehr länger Mitglied der Europäischen Union zu sein, hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Der Schweizer Franken wird gegenüber dem britischen Pfund sowie gegenüber dem Euro zulegen. Wo sich die Kurse einpendeln werden, ist noch nicht absehbar. Dies ist besonders mit Blick auf den Werkplatz Schweiz und die schweizerische Exportwirtschaft besorgniserregend. Ebenfalls bedeutet die Zustimmung zum Brexit,…
