FDP-Liberale Fraktion lehnt Zusatz zum DBA mit den USA klar ab
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Botschaft 11.000 zur Ergänzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA klar ab. Dies wurde an der heutigen Fraktionssitzung entschieden. Mit dem Zusatzbericht will der Bundesrat eine Interpretation des neuen DBA, die das Bankgeheimnis aushöhlen würde. Neu wären Anfragen aus den USA auf der Basis bestimmter Verhaltensmuster von Kunden der Schweizer Banken erlaubt. Eine Identifikation…
Auch Ständerat setzt dank FDP-Motion gegen Bürokratie Signal für Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Einführung einer zusätzlichen CO2-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet hat. Die massive Verteuerung von Benzin und Heizöl hätte für Unternehmen und Bevölkerung unzumutbare neue Kosten gebracht. Gerade jetzt, da unserem Land eine grosse Wirtschaftskrise droht, hätte dies fatale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Privatkonsum gehabt. Hinsichtlich der…
Bundesrat Schneider-Amman und Sozialpartner übernehmen Verantwortung
Die Schweizer Wirtschaft braucht gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung braucht sichere und spannende Arbeitsplätze. Beide Ziele können erreicht werden, wenn die Ausbildung der hier lebenden Personen ständig verbessert wird. Das erhöht die Arbeitsplatzsicherheit für Schweizerinnen und Schweizer und verringert die Notwendigkeit, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Statt unser Land mit einer…
Le PLR veut un système d’approvisionnement énergétique sûr et à prix compétitifs
Aujourd’hui, le Conseil fédéral a communiqué sa position sur les motions de la session d’automne concernant la stratégie énergétique future de la Suisse. Dans ce cadre, il a refusé plusieurs propositions du PLR. Ont notamment été écartées la motion « la conversion de la production énergétique ne doit pas mettre les emplois en péril » et la motion « Avenir énergétique. S'en remettre davantage aux lois du marché ». Le…
FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die UREK-S an der Ablehnung eines Technologieverbots im Energiebereich festhält. Eine freie Forschung ist für die langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zentral. Damit wird zudem garantiert, dass das notwendige Know-how für den sicheren Betrieb bestehender KKW bis zur Abschaltung für den Rückbau vorhanden bleibt. Die Ständeratskommission folgt…
