FDP will negative Auswirkungen des 9. Februars mit Wirtschaftsreformen abfedern
FDP.Die Liberalen hat am 9. Februar ein wirtschaftliches Reformprogramm angekündigt, mit dem sie negative Auswirkungen durch die Annahme der Masseinwanderungsinitiative bekämpfen will. Heute hat sie ihre Forderungen vorgestellt, mit denen sie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz sichern will.
Bundesrat verpasst es, Vertrauen in seine AIA-Strategie zu schaffen
Der Bundesrat hat heute seine Strategie zum automatischen Informationsaustausch (AIA) präsentiert. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Im Aussenverhältnis ist der AIA als globaler Standard umzusetzen und der Bund muss möglichst gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz und seine Arbeitsplätze verhandeln. Zu trennen ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat im Inland. Hier braucht es keine Änderungen: die…
Individualbesteuerung ist und bleibt das einfachste und gerechteste System
Keine Form des Zusammenlebens soll steuerlich benachteiligt werden. Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ist deshalb der falsche Weg. Alle Personen sollen, unabhängig von der von ihr gewählten Lebensform, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzeln besteuert werden. Dazu gibt es nur einen konsequenten Weg, den die FDP seit über einem Jahrzehnt fordert: die Individualbesteuerung.…
Jetzt ist ein neuer, glaubwürdiger Evaluationsprozess für Kampfjets notwendig
FDP.Die Liberalen ist erfreut über die haushohe Ablehnung der Mindestlohn-Initiative: Ein weiterer Angriff auf die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit wurde verhindert. Die Annahme des Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sichert der Schweiz auch in Zukunft genügend Hausärzte. Die FDP bedauert die Entscheide für die Pädophilen-Initiative und gegen den Gripen-Kauf, der unsere Schweizer Armee vor eine grosse…
Die ständerätliche Gesundheitskommission empfiehlt FDP-Motion zur Annahme
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die Empfehlung der Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) ihre Motion 12.4171 für eine bessere Betreuung und mehr Effizienz bei der Krankenversicherung anzunehmen. Die Motion beabsichtigt die Schaffung von Anreizen, damit Patientinnen und Patienten mit kostenintensiver Betreuung eher einem Pflege-, respektive Fallbehandlungsprogramm beitreten. So werden sie insgesamt besser…
