FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale sagen Nein zur ungerechten SVP-Initiative
FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale kämpfen gegen die SVP-Familieninitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Was verlockend klingt, ist de facto ungerecht und teuer: Bei Annahme der Initiative würden traditionelle Familien gegenüber anderen Familienmodellen bevorzugt. Zudem würden unserer Bundeskasse…
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Teilrevision des Amtshilfegesetzes behandelt und die Version des Bundesrates in einigen Punkten angepasst. Die FDP ist zufrieden mit dem Resultat: Auf Basis gestohlener Bankkundendaten wird weiterhin keine Amtshilfe geleistet und das Verfahren mit nachträglicher Information der Betroffenen ist nur noch in klar eingegrenzten Ausnahmefällen möglich. Damit hat…
Statt Planwirtschaft mit liberalen Rezepten Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen
An ihrer Delegiertenversammlung hat heute SP-Präsident Levrat FDP.Die Liberalen und ihren Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hart angegriffen. Die SP werde die Personenfreizügigkeit nur noch gegen zusätzliche flankierende Massnahmen im Bereich Arbeits- und Mietrecht unterstützen. Bereits vor 10 Tagen hat die FDP diesen Erpressungsversuchen eine Absage erteilt. Statt noch mehr Planwirtschaft braucht es Reformen und…
FDP begrüsst Verhandlungen über institutionelle Fragen, stellt aber klare Bedingungen
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist heute ihrer ständerätlichen Schwesterkommission gefolgt und hat dem Bundesrat ebenfalls grünes Licht für ein Verhandlungsmandat mit der EU über die institutionellen Fragen gegeben. Der Entscheid fällt im Sinne der FDP aus, welche den bilateralen Weg als einzige Partei ohne Unterbruch unterstützt hat und entsprechend dessen Weiterführung und…
CVP-Initiative für Ehe und Familie bleibt auf halbem Weg stecken
Der Bundesrat hat sich heute für die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erstaunt über diesen Entscheid:
