FDP.Die Liberalen erfreut über Ergebnis der Revision
FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Ergebnis der Asylgesetz-Revision – sie konnte ihre wichtigsten Forderungen durchbringen. Die beschlossenen Massnahmen alleine werden das Asylchaos nicht von heute auf morgen beheben können. Aber sie bringen intelligente Lösungen und gezielte Verbesserungen, die positive Auswirkungen auch auf die Umsetzungsprobleme haben. Gleichzeitig hat der Nationalrat vermieden, über die Stränge zu schlagen, und wahrt…
19 von 23 Mandaten Felix Gutzwillers sind ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke
Jahr für Jahr treibt der Wirtschaftsinformationsdienst Credita mit einem „Rating“ zu Mandaten sein Unwesen. So gibt das heute publizierte Ranking an, FDP-Ständerat Felix Gutzwiller sei mit 21 Mandaten der am meisten verflechtete Parlamentarier in Bern. Dabei verschweigt Credita, dass von den 21 Mandaten Gutzwillers ganze 4 kommerziell sind (Verwaltungsräte). 19 Mandate hingegen sind ehrenamtliche Tätigkeiten für…
Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Asylchaos
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit der morgen beginnenden Debatte zur Asylgesetz-Revision befasst. Der Missstand im Asylwesen nimmt immer dramatischere Züge an. So wurden im Raum Aarau von Asylbewerbern innert drei Monaten hunderte Autos geknackt; überall in der Schweiz verstossen insbesondere Nordafrikaner gegen das Gesetz. So darf das nicht weitergehen. Ergänzend zu ihrem schon 2011 vorgestellten Forderungskatalog brachte die…
Medienkonferenz der Parlamentarischen Gruppe „Steuerstandort Schweiz stärken“
Eine weitsichtige Steuerpolitik ist für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Werkplatzes Schweiz zentral. Zu diesem Zweck haben Parlamentarier aller bürgerlichen Parteien im Frühling 2012 die Parlamentarische Gruppe "Steuerstandort Schweiz stärken" gegründet. An einer Medienkonferenz präsentierte die Gruppe heute Reformvor-schläge. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Innovationskraft der…
