Der Ständerat hat heute die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" sowie den Gegenentwurf der CVP abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative will eine aus unserer Sicht zu enge Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Die FDP unterstützt jedoch den Gegenvorschlag des Nationalrates. Oberstes Ziel ist, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufzuheben.
FDP lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ab
FDP.Die Liberalen lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" und alle Gegenvorschläge ab. Die bestehende Sexualkunde stellt eine verantwortungsvolle Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen sicher. Diese ist notwendig, um die Jugendlichen zu schützen, insbesondere bei der Vorbeugung von sexueller Gewalt. Ausserdem respektiert die Volksinitiative den…
Nachrichtendienstgesetz modernisieren, Terrorismus aktiv bekämpfen und Weiterentwicklung der Armee sichern
Neue Gefahren lauern überall und drohen unser funktionierendes Wirtschafts- und Rechtssystem zu untergraben. Deshalb kämpft FDP.Die Liberalen unermüdlich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Modernisierung des Nachrichtendienstgesetzes ist essentiell, um die innere Sicherheit der Schweiz zu garantieren. Zusätzlich wird die FDP.Liberale Fraktion eine parlamentarische Initiative zur…
Die Bürokratie sei einer der „Hauptfeinde des liberalen Menschen" sagte FDP-Präsident Philipp Müller gleich zu Beginn der Anti-Bürokratie-Tagung. Bereits an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Lugano hat die FDP ein 18-Punkte-Programm gegen den starken Franken verabschiedet. Der Bürokratieabbau steht hier ebenfalls ganz vorne.
