Die elektronische Identität (E-ID) ist eine wichtige Voraussetzung, um Geschäfts- und Verwaltungsprozesse im Internet effizienter und einfacher zu gestalten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den für die Einführung der E-ID nötigen Rahmen schaffen will. Voraussetzung für eine flächendeckende Anwendung und Implementierung ist der sichere und offene Zugang für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen auf Basis national…
FDP will hemmende Vorschriften der Arbeitszeiterfassung abbauen
FDP.Die Liberalen bereitet das Terrain für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gibt zwei von Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrat Marcel Dobler eingereichten parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema Folge. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter im letzten Jahrhundert gesetzlich verankert wurde, ist heute…
Die FDP-Liberale Fraktion will die AHV sanieren. Was wir aber nicht wollen, ist eine Zwei-Klassen-AHV, was die SP mit den zusätzlichen 70 Franken fordert. Eine solche einseitige Erhöhung, die nur Neurentnern zugutekäme, würde die Altersvorsorge mittelfristig in eine noch grössere finanzielle Bredouille stürzen. Wir bieten aber Hand für Lösungen, beispielsweises bei der Abschaffung des Koordinationsabzuges in der beruflichen Vorsorge. Davon profitieren insbesondere…
Bundesrat stellt sich Regulierungsabbau in den Weg
Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuer Regulierung zu schaffen. Dies bereits gegen den Willen des Bundesrates. Die FDP will die Kompetenz dieser Kontrollstelle nun zusätzlich erweitern: Sie soll auch bereits bestehende Regulierung auf Optimierungspotenzial hin überprüfen…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP.Die Liberalen eine Kommissionsmotion ein, die verlangt, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Markteilnehmer gewährleistet wird.
