Kein zeitlicher Druck für ein institutionelles Rahmenabkommen
Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung zur Umsetzung von Art. 121a BV präzisiert der Bundesrat seine Stossrichtung. FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich, dass der Schwellenwert, ab welchem die Stellenmeldepflicht einsetzen soll, relativ tief angesetzt ist. Wir begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, werden uns aber erst in der Vernehmlassungsantwort detailliert dazu äussern. Zu prüfen ist allenfalls ein…
Um überhöhte Preise bei importierten Waren zu senken, braucht es weniger Handelshemmnisse. Mehr Regulierung und Marktabschottung dagegen sind wenig hilfreich. Das sieht auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates so und beschloss, mehrere dahingehende Kommissionsvorstösse einzureichen.
FDP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative
Die Reform der Altersvorsorge, wie sie diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, ist ungerecht, bevorteilt einige Wenige und sie löst keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagen mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar Nein zu dieser Scheinreform. Den direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative heisst die FDP dagegen gut. Mit grossem Applaus bedankten sich die Delegierten bei Bundesrat Didier…
Partei startet Auswahlprozess für Nachfolge von BR Burkhalter
FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Didier Burkhalter herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes. Er beendet seine Karriere nach gut 30 Jahren politischem Engagement. Dass die FDP Anspruch auf den frei werdenden Bundesratssitz hat, ist unbestritten. Mit 16,4 % Wähleranteil ist die FDP klar die drittgrösste Partei. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden…
Vor rund vier Jahren forderte FDP.Die Liberalen in ihrem Positionspapier „Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr" im Bahnnetz eine Verbesserung von Kapazität und Beschleunigung auf der West-Ost-Verbindung, mehr Kapazitäten auf der Nord-Süd-Verbindung für den Güterverkehr sowie, dass Strasse und Schiene bei Planung und Finanzierung zusammen betrachtet werden müssen. Heute nun nahm der Ständerat ein Postulat seiner Verkehrskommission an, welches den Bundesrat…
