Starke Vorbehalte gegenüber bundesrätlicher Strategie
Die freisinnig-liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Diskussion zur Energiepolitik den Bundesrat kritisiert, der einen Entscheid mit grosser Tragweite auf mangelhafter wissenschaftlicher Grundlagen getroffen hat. Die Folgen der neuen Energiepolitik auf die Versorgungssicherheit der Schweiz zu wettbewerbsfähigen Preisen sind unklar. Deshalb hat die Fraktion einstimmig beschlossen, sich bei den Motionen Grunder / Schmidt der Stimme zu…
Der Bundesrat hat heute eine Motion 11.3403 der FDP abgelehnt, welche eine drastische Verkürzung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie gefordert hatte. Die hohen Verfahrenskosten bleiben damit weiterhin bestehen. Der Bundesrat hat es verpasst, konkrete Lösungen für die zukünftige Energieversorgung zu präsentieren. Die FDP bedauert den fehlenden Mut, denn hier hätte der Bundesrat ein…
FDP.Die Liberalen kämpft für den bilateralen Erfolgsweg – aus Liebe zur Schweiz
Das SECO bestätigt mit seinem heute vorgestellten Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz: Der Bilaterale Weg mit der Personenfreizügigkeit ist eine grosse Erfolgsgeschichte für unser Land. Die Personenfreizügigkeit ist ein Wachstumsmotor, sie schafft Arbeitsplätze und bringt den Unternehmen die unentbehrlichen Fachkräfte. Die Studie bestätigt…
FDP begrüsst Nein zum KKW-Ersatz mit heutiger Reaktorgeneration
– aber Tür für neue Technologien darf nicht endgültig geschlossen werden
Der Bundesrat hat heute entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke bis an das Ende ihrer Betriebsdauer laufen zu lassen und nicht zu ersetzen. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat keine neuen Kraftwerke mit den heute verfügbaren Reaktorgenerationen mehr bauen lassen will. Hingegen kritisiert die FDP, dass der Bundesrat die Tür für neue Technologien…
FDP fordert schärferes Börsengesetz zum Schutz von gesunden Unternehmen
Seit langem fordert die FDP eine Verschärfung des Börsengesetzes. Der Bundesrat wälzt bereits seit einem Jahr Vorschläge für die Revision – geschehen ist immer noch nichts. Die FDP hat in einem Vorstoss vom Bundesrat mehr Tempo verlangt. Ein gestern bekannt gewordener Deal zwischen EFD und dem Financier Giorgio Behr zeigt nun, wie wichtig rasches Handeln ist. Behr zahlte eine Million Franken Genugtuung, damit das Verfahren…
